Musterantrag auf Erhöhung der Besoldung bzw. der Versorgungsbezüge

01. Dezember 2010

lehrer nrw empfiehlt, einen Antrag auf Erhöhung der Besoldung bzw. der Versorgungsbezüge zu stellen.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschlüssen vom 09.07.2009 (Az.: 1 A 1525/08) u. a. mehrere Verfahren ausgesetzt, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, ob die in den Jahren 2003 und 2004 gezahlte Besoldung, bezogen auf die Besoldungsgruppe A 9 BBesO, mit Art. 33 Abs. 5 Grundgesetzt (GG) vereinbar gewesen ist. Es hat in seinen Beschlüssen zum Ausdruck gebracht, dass es von der Verfassungswidrigkeit der Netto-Alimentation in den Jahren 2003 und 2004 überzeugt sei.

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