Wortburch!

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Wortbruch!

Beim Blick in den Haushaltsentwurf der rot-grünen Landesregierung macht sich Ernüchterung breit – und Zorn: Die zugesagten Verbesserungen für die Realschulen bei der Schüler-Lehrer-Relation oder den Klassenfrequenzrichtwerten gibt es nicht. Demografiegewinne bleiben nicht im System, sondern werden gestrichen.

Haushaltsberatungen werden traditionsgemäß und regelmäßig genutzt, die Regierungsarbeit kritisch auf den Prüfstand zu stellen. Das gilt sowohl für die geleistete Arbeit als auch für die geplante, die ja durch den Haushaltsvoranschlag offensichtlich wird. Besonders heikel ist diese Auseinandersetzung zurzeit im Düsseldorfer Landtag. Die Regierungskoalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat keine parlamentarische Mehrheit, sie ist auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen, will sie den Haushalt 2012 verabschieden. Bisher waren die Linken verlässliche Stimmengeber. Diesmal haben sie Ablehnung signalisiert, weil ihre Anliegen zu wenig Berücksichtigung fanden. Grünen-Fraktionschef Priggen droht daraufhin mit Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen, falls zur Verabschiedung des Haushalts die nötigen Stimmen nicht erreicht würden. Ob es wirklich zur Auflösung des Landtags kommt – er muss das mit Mehrheit selbst beschließen – und damit zu Neuwahlen wie im Saarland, wird sich zeigen.

Abgesehen von der momentanen Diskussion wegen der umstrittenen Aufstockung der Beiträge in die Pensionskasse für Landtagsabgeordnete um fünfhundert Euro monatlich, die zusätzlich zu der turnusmäßigen Diätenerhöhung im Sommer hinzu kommen soll, interessiert lehrer nrw besonders der Haushaltsentwurf bezüglich Schule und Bildung. In diesem Bereich sehen schließlich alle Parteien im Landtag notwendige Investitionen, die im Blick auf die Zukunft unseres Landes unverzichtbar sind.

Wir haben alle noch im Ohr, dass die durch Rückgang der Schülerzahlen frei werdenden Stellen im Schulkapitel verbleiben sollen, um die überfälligen Maßnahmen in Angriff nehmen zu können, die bisher aus fiskalischen Gründen nicht umgesetzt werden konnten. Die so aufgeschobenen Maßnahmen sind weitgehend unstrittig unter den Bildungsexperten, so zum Beispiel die Reduzierung der Pflichtstundenzahl oder die Bildung kleinerer Klassen, um den notwendigen individuellen Förderbedarf angemessen bedienen zu können.

Realschulen bleiben benachteiligt

Schaut man nun in den Haushaltsentwurf zum Haushaltsplan 05, stellt man fest, dass im kommenden Jahr die Schülerzahl an Realschulen so weit zurückgeht, dass entsprechend der Parameter 357 Stellen gestrichen werden können. Das ist auch exakt so geplant. Das heißt, die Lehrer und Lehrerinnen an Realschulen müssen weiterhin mit der schlechtesten Schüler-Lehrer-Relation im Sekundarbereich I bei gleichzeitiger höchstmöglicher Pflichtstundenzahl zurechtkommen. Die Demografiegewinne von 357 Stellen werden aus dem Realschulkapitel des Haushalts schlicht gestrichen. Sie verbleiben nicht im Realschulkapitel. Von Entlastung keine Spur! Ein klarer Wortbruch!

Scheinheilig wirkt die Argumentation, die Stellen würden nicht wegfallen, sondern im System verbleiben. Wo denn genau? Die vielen Spielwiesen, die regelmäßig von den verschiedenen Regierungen immer wieder neu eingerichtet werden, verbrauchen Lehrerstellen, so dass die Sanierung der alten, längst überfälligen Baustellen jedes Mal unterbleiben muss.

Man hatte unter anderem im sogenannten Schulkonsens vereinbart, die Klassenfrequenzrichtwerte abzusenken, auch an Realschulen! Der Haushaltsentwurf sieht jedoch lediglich eine Reduzierung im Grundschulbereich vor. »In einem ersten Schritt«, wie es in den Erläuterungen heißt. Ob ein weiterer Schritt folgt oder wann, bleibt ungewiss. Das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik ist verbraucht, die Erfahrung sagt, dass überhaupt nicht sicher ist, ob noch ein Schritt folgt, sonst hätte man ja einen Zeitplan vorlegen können.

Nach so vielen Jahren der Benachteiligung der Schüler und Schülerinnen an Realschulen fragt man sich einfach, welche Konstellation denkbar ist, dass die nordrhein-westfälische Regierung sich für die Gleichbehandlung der Kinder und Jugendlichen im Land einsetzt. Soweit ich zurückblicken kann, sind die Schüler und Schülerinnen an Realschulen immer diskriminiert worden, weil für sie im Sekundarbereich I-Vergleich stets die wenigsten Lehrerstellen zur Verfügung standen.

Ausbau des Ganztags und Inklusion sowie mehr Leitungszeit für Schulleitungen sind sicher wichtige Aufgaben, die zusätzliche Stellen erfordern. Aber es bleibt dabei, zuerst muss die Grundversorgung stimmen, um dann darauf aufbauend die spezifischen Aufgaben angehen zu können. Manch ein Häuslebauer beginnt offensichtlich schon mit dem Innenausbau, wenn der Rohbau noch nicht fertig ist.

Altlasten-Sanierung im Ministerium

Ein Letztes: mit grüner Politik verbindet der Bürger häufig die Aufdeckung von Altlasten und Demonstrationen und Sitzblockaden, bis die Sanierung erfolgt ist. Die grüne Schulministerin kann jetzt im eigenen Haus die Sanierung der Altlasten beschließen, ohne bei einer Protestbewegung auf der Straße voranzugehen. Die angemessene Besoldung der Fachleiter in Nordrhein-Westfalen ist seit über dreißig Jahren fällig, nirgendwo werden diese Lehrerausbilder so schlecht bezahlt wie in Nordrhein-Westfalen. Wann ist es soweit, Frau Ministerin? Man wird ja noch fragen dürfen!

Ulrich Brambach