Sollen Lehrer mundtot gemacht werden?

30. Januar 2011

Bezirksregierung Arnsberg droht Lehrkräften, die sich kritisch zur Gemeinschaftsschule äußern, mit disziplinarischer Anhörung.

Im Regierungsbezirk Arnsberg werden Lehrkräfte daran gehindert, sich in öffentlichen Veranstaltungen frei zu Schulstrukturfragen zu äußern. Lehrer seien Landesbedienstete und hätten Beschlüsse des Landes auszuführen. Lehrer, die sich auf Informationsveranstaltungen kritisch geäußert haben, sind zu Dienstgesprächen nach Arnsberg einbestellt worden, um ihre Loyalität gegenüber dem Dienstherrn zu überprüfen. lehrer nrw sind mehrere solcher Fälle bekannt. Verunsicherten Lehrkräften, die Informationsveranstaltungen zum Thema Gemeinschaftsschule besuchen wollten und sich dazu bei der Bezirksregierung erkundigten, wurde dringend geraten, sich zurückzuhalten oder besser gar nicht erst hinzugehen. Andernfalls sei mit einer Einbestellung zu einer disziplinarischen Anhörung zu rechnen. Die Betroffenen würden „schwer Ärger bekommen“.

„Diese Vorgänge sind ungeheuerlich“, kommentiert lehrer nrw-Vorsitzende Brigitte Balbach entsprechende Medienberichte. „Werden Schulleitungen und Lehrkräfte auf diese Weise daran gehindert, ihren Sachverstand in die aktuelle Diskussion um die Gemeinschaftsschule einzubringen?

Will man sie gar mundtot machen? Wer hat dazu die Anweisung gegeben? Aus der Bezirksregierung ist zu hören, das sei eine Anweisung vom Schulministerium, also von ‚ganz oben‘“, so Balbach.

Lehrkräfte haben – ob als Beamte oder als Tarifbeschäftigte – Grundrechte wie jeder andere Bürger auch. Dass man sie in ihrer Meinungsfreiheit beschneidet, um möglichst ungestört ein umstrittenes schulpolitisches Projekt durchzusetzen, hält lehrer nrw für skandalös. „Wir werden uns gegen eine solche Maulkorb-Politik entschieden zur Wehr setzen“, kündigt Balbach an.

29.01.2011

Jochen Smets, Pressesprecher

Über „lehrer nrw“:

„lehrer nrw“ ist aus dem traditionsreichen Realschullehrerverband NRW hervorgegangen. lehrer nrw vertritt die Interessen der Lehrkräfte im Sekundarbereich, insbesondere an den über 550 Realschulen und den rund 670 Hauptschulen in NRW. Unter dem Dach des Deutschen Beamtenbundes (DBB) tritt lehrer nrw für ein vielgliedriges Schulsystem in öffentlicher und privater Trägerschaft ein.

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