Finanzminister blockiert Zukunftsperspektiven

Auszug aus der Pressemitteilung vom 02.10.2019 zum Thema Haushalt

lehrer nrw zum Schulhaushalt 2020: Solide, aber kein großer Wurf.

Es verdient Respekt, dass die Landesregierung den Schulhaushalt für das kommende Jahr um 6,5 Prozent auf knapp 20 Milliarden Euro aufgestockt hat. Mit der Neuausrichtung der Inklusion, dem Schulversuch Talentschulen, dem Ausbau der Schulpsychologie und der beabsichtigten Qualifizierung von Seiteneinsteigern setzt Schulministerin Yvonne Gebauer richtige Akzente.

Festzuhalten bleibt aber auch, dass es an vielen Punkten hakt. 1.257 neue Stellen für 2020 sind in Relation zu den über 5.400 Schulen in Nordrhein-Westfalen nicht viel – zumal angesichts des Lehrermangels unklar bleibt, ob alle versprochenen Stellen besetzt werden können. Die größte Hypothek für die Landesregierung ist und bleibt die offene Besoldungsfrage. „Das klar und offensiv propagierte Wahlversprechen, die Gerechtigkeitslücke bei der Besoldung zu schließen, ist nach wie vor nicht eingelöst. Seit 2009 durchlaufen alle Lehrerinnen und Lehrer in Nordrhein-Westfalen eine gleich lange Ausbildung. Dementsprechend lautet unsere Forderung: Gleicher Lohn für gleiche Ausbildung. Das wäre wirklich ein großer Wurf, auch im Hinblick auf die Attraktivität des Lehrerberufs und die Bekämpfung des Lehrermangels“, sagt Brigitte Balbach, Vorsitzende von lehrer nrw. Enttäuschend ist auch, dass die Landesregierung im 15. Schulrechtsänderungsgesetz die angekündigte Weiterentwicklung der § 132c-Schulen (Realschulen mit Hauptschulbildungsgang) offenbar nicht mehr einplant, weil der Finanzminister die nötigen Mittel für eine umfassende äußere Differenzierung verweigert.

„Es fehlt nicht an Konzepten und guten Ideen. Es fehlt an politischem Willen. NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper sitzt auf dem Geld und blockiert Zukunftsperspektiven für Schulen, Lehrer und Schüler. Die Rahmenbedingungen an sehr vielen Schulen im Sek I Bereich sind nach wie vor schlecht – und die Stimmung ebenfalls. Darum sind mutige Investitionen in Schule und Bildung dringend notwendig – gerade jetzt“, so Balbach.

02.10.2019
Jochen Smets, Pressesprecher

Zur Original-Pressemitteilung (PDF-Datei)


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