Lehrerräte dürfen nicht zurücktreten

Mit einem Paukenschlag hat das Oberverwaltungsgericht NRW eine Gesetzgebungspanne der rot-grünen Landesregierung entlarvt: Im Schulgesetz fehlt eine Regelung, nach der Mitglieder eines Lehrerrats von ihrem Amt zurücktreten können. Die Folge: Im für eine Dauer von vier Jahren gewählten Lehrerrat sind während der gesamten Amtsperiode keine personellen Veränderungen möglich. Weder kann ein einzelnes Mitglied zurücktreten, noch kann sich der gesamte Lehrerrat auflösen, um auf Mehrheitsbeschluss Neu- oder Ergänzungswahlen vorzunehmen. Regelungen, die das ermöglichen würden, sind im Schulgesetz schlicht vergessen worden.

Das kann schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen: Denn eine Mandatsniederlegung, ob nun aus dienstlichen oder persönlichen Gründen, ist nicht nur unwirksam, sondern stellt gleichzeitig auch eine Dienstpflichtverletzung dar. Das OVG NRW hatte dies im Zusammenhang mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen einer Lehrkraft an einer Grundschule in Wetter mit deren Lehrerrat klargestellt.
Aus Sicht von lehrer nrw besteht hier dringender Nachbesserungsbedarf seitens der Politik. Selbst Landtagsmitglieder, die eine ungleich größere Verantwortung tragen, können ihr Mandat ohne Angabe von Gründen niederlegen. Dies muss auch für Lehrerratsmitglieder gelten, denn sonst wird es noch schwieriger, Lehrkräfte für diese verantwortungsvolle Aufgabe zu gewinnen.

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