Lösung für Digitalpakt finden!

Auszug aus der Pressemitteilung vom 4.12.2018

Auszug aus der Pressemitteilung vom 4.12.2018

lehrer nrw: Konsequenzen einer Grundgesetzänderung bedenken.

Die Schulen in Nordrhein-Westfalen brauchen Geld für die Digitalisierung – und zwar dringend. Die Ausstattung mit schnellen Breitbandanschlüssen, leistungsfähiger Hardware sowie entsprechenden Aus- und Weiterbildungsangeboten für Lehrkräfte ist unzureichend, teilweise miserabel. Insofern ist es wichtig und begrüßenswert, dass der Bund die Länder in dieser Zukunftsfrage mit einem Fünf-Milliarden-Programm unterstützen will.

„Es stellt sich allerdings die Frage, ob für diesen Digitalpakt eine Grundgesetzänderung erforderlich ist. Denn damit würde sich der Bund über den aktuellen Anlass hinaus eine dauerhafte Einflussnahme in die bildungshoheitlichen Belange der Länder erkaufen und das Kooperationsverbot aushebeln. Das ist ein sehr weit reichender Schritt, und darum ist es richtig, dass NRW-Ministerpräsident Armin Laschet mit den Amtskollegen aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen auf die Konsequenzen einer Verfassungsänderung hinweist“, sagt die lehrer nrw-Vorsitzende Brigitte Balbach. Aus Sicht von lehrer nrw droht folgende Gefahr: Die zwangsläufige Rücksichtnahme auf alle Bundesländer, egal wie weit sie bei der Umsetzung der Digitalisierung sind, kann allenfalls zum kleinsten gemeinsamen Nenner führen. Das kann für NRW zu wenig Fortschritt sein. Auch deshalb ist eine Einflussnahme kritisch zu sehen.

„Es sollte möglich sein, den Digitalpakt auch ohne eine Grundgesetzänderung umzusetzen. Dass es Zeit kostet, eine entsprechende Lösung zu finden, liegt auf der Hand. Hier gilt aber die Devise: Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, erklärt Balbach.

04.12.2018
Jochen Smets, Pressesprecher

Originalpressemitteilung (PDF-Datei)