"Wat mutt, dat mutt" - Tarifverhandlungen 2019

Tarifverhandlungen "Wat mutt, dat mutt"

Auszug aus dem Infoblatt des lehrer nrw zu Zielen der Tarifverhandlungen "Wat mutt, dat mutt"

6% mehr - „Wat mutt, dat mutt“

dbb und tarifunion gehen mit dieser Einkommensforderung in die Tarifverhandlungen

Auch wenn die Zahl von 6% Entgelterhöhung angesichts einer relativ niedrigen Inflation hoch erscheinen mag, so ist sie doch keinesfalls einfach so “aus der Luft” gegriffen. Denn die Verbände und Gewerkschaften überlegen sich gut und umfassend, welche Einkommensforderung sie für die Tarifverhandlungen als angemessen ansehen.

Um zu dieser klaren Aussage zu gelangen, bedenken und erörtern sie die allgemeine wirtschafts- und finanzpolitische Lage des Landes bzw. in diesem Fall der Bundesländer. Dies geschieht z.B. unter Berücksichtigung der finanziellen Situation der Bundesländer sowie der Beschäftigungssituation bzw. Arbeitsmarktlage der betroffenen Arbeitnehmer. Dabei spielen vor allem Zustand der öffentlichen Haushalte, aktuelle Steuereinnahmen der Länder, Stellenbesetzungsquote im öffentlichen Dienst, Bewerberlage für offene Stellen, etc. eine entscheidende Rolle.

Und wer sich unter diesen Gesichtspunkten Gedanken darüber macht, welche Notwendigkeiten bestehen, um den aktuellen Lehrermangel zu beheben, kann nur zu dem Schluss kommen: Wat mutt, dat mutt!

Lehrermangel wirksam bekämpfen
Denn wer jetzt nicht die richtigen politischen Schritte einleitet, der ist mitverantwortlich dafür, dass sich die personelle Situation in den Schulen weiter verschlimmert. Dabei kämpfen die Bundesländer, die sich in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zusammengeschlossen haben, auch untereinander um die auf dem Arbeitsmarkt vorhandenen Lehrkräfte. Und dies z.T. mit recht ungewöhnlichen Mitteln, um mit einem Attraktivitätsvorteil gegenüber einem anderen Bundesland bei Bewerbern zu punkten. Die in Aussicht gestellte Verbeamtung im Bundesland Sachsen, die allerdings nur zeitlich befristet eingeführt werden soll, ist so ein Beispiel für eine “aus purer Not” geborene Maßnahme.

Sinn und Zweck der Tarifverhandlungen kann es jedoch nur sein, für alle in der TdL zusammengeschlossenen Bundesländer Vereinbarungen zu treffen, die den Lehrerarbeitsmarkt gleichermaßen attraktiv erscheinen lassen. Denn in fast allen Bundesländern herrscht Lehrermangel, vor allem im Primar- und Sekundarstufe-I-Bereich. Wenn nun jedes Bundesland auf seine Weise Versuche startet, anderen Bundesländern Lehramtsabsolventen abspenstig zu machen, dann spielen auf Dauer die Ergebnisse dieser Tarifverhandlungen nur eine untergeordnete Rolle. Wichtiger werden dann die besonderen Vergütungsleistungen, die die einzelnen Bundesländer ihren Beschäftigten gewähren.

Als Arbeitgeber attraktiver werden
Wenn man die finanzielle Situation der Bundesländer in den Blick nimmt, dann wird deutlich, dass die sprudelnden Steuereinnahmen, die neben einer Schuldentilgung noch weitgehende finanzielle Spielräume zulassen, Investitionen in die Zukunft der Länder möglich machen. Der öffentliche Dienst, der in Zeiten der Finanzkrise mit moderaten Lohnabschlüssen zur Stabilität des Staates wesentlich beigetragen hat, sollte in dieser finanziellen Situation des Landes nun einen Teil der Einkommensrückstände zu anderen Branchen aufholen. Das wäre nur “recht und billig”.
Zudem geht es auch darum, im Vergleich zu anderen Branchen als Arbeitgeber attraktiver zu werden. Schließlich werben alle Branchen einer Gesellschaft um die vorhandenen Schul- und Hochschulabsolventen gleichermaßen. Und wer da mit finanziell besseren Perspektiven aufwarten kann, hat per se einen Wettbewerbsvorteil.

Einkommensunterschiede angleichen
Schließlich geht es bei diesen Tarifverhandlungen auch darum, innerhalb des öffentlichen Dienstes für gleiche Verhältnisse zu sorgen. Die Abschlüsse für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen haben im vergangenen Jahr zu einem Ergebnis von 7,5% geführt. Nicht nur der Einkommensunterschied von Bundesland zu Bundesland, auch der Abstand zu den Beschäftigten bei Bund und Kommunen ist inzwischen erheblich und liegt bei über 8%. Ein Landesbeschäftigter mit einem Monatsentgelt von 3.000 F verdient somit z.B. etwa 240 F weniger als der Bundes- oder Kommunalangestellte. Da ist eine Forderung von 6% Entgelterhöhung geradezu moderat.
Alle in der TdL zusammengeschlossenen Bundesländer sind also gehalten, die diesjährigen Tarifverhandlungen mit größtmöglicher Umsicht zu führen. Die durch die Föderalismusreform eingeleitete Zersplitterung des Arbeitsmarktes “öffentlicher Dienst” führt zwar zu mehr Wettbewerb, allerdings auch mit dessen negativen Auswirkungen. Ob das der politische Wille sein soll, müssen die Bundesländer für sich entscheiden.

NRW muss sein politisches Gewicht nutzen
Auch NRW als größtes Bundesland der TdL sollte sein politisches Gewicht dazu nutzen, um mit den Verbänden und Gewerkschaften einen Tarifabschluss herbeizuführen, der den übergeordneten Zielen der Tarifgemeinschaft der Länder zur Schaffung vergleichbarer Lebensverhältnisse in allen Bundesländern Rechnung trägt, gleichzeitig aber auch zur deutlichen Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes hierzulande, und damit auch des Lehrerarbeitsmarktes im Land NRW maßgeblich beiträgt. Denn hier gibt es auch ein paar besondere altbekannte “Baustellen” wie die Einführung der Paralleltabelle oder der Ausbau der Stufe 6.
Wer bei diesen Tarifverhandlungen nur auf einen Minimalkonsens setzt, bringt damit nicht nur seine geringe Wertschätzung für die Arbeit und Leistung der Lehrkräfte dieses Landes zum Ausdruck, sondern läuft auch Gefahr, personell noch weiter ins Hintertreffen zu geraten. Wer jedoch seine Beschäftigten an der aktuell guten wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben lässt, gibt ihnen ihren angemessenen Anteil daran und damit auch seine Anerkennung für ihren Beitrag an dieser Entwicklung.
 
„Wer will, der kann,
wer nicht will, der muss!“
(Seneca)

Ulrich Gräler,
stellv. Vors. lehrer nrw, Tarifbeauftragter des VdR,
Mitglied der Bundestarifkommission des dbb und tarifunion

Anm.:
Die dritte Verhandlungsrunde findet vom 28. Februar bis zum 2. März 2019 in Potsdam statt, die zu dem abschließenden Tarifergebnis führen soll.

Original-Flugblatt (PDF-Datei, ca. 1,7 MB)

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