Zu den Entgelttabellen

Die Möglichkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen sollte Arbeitgebern bei der Personalplanung mehr Flexibilität geben. Insbesondere im öffentlichen Schuldienst kann so konkreter Vertretungsbedarf aufgrund längerer Erkrankung oder Elternzeit von Lehrkräften aufgefangen und Unterrichtsausfall vermieden werden. Die Chance, über ein befristetes Arbeitsverhältnis ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu erlangen, war dennoch in der Vergangenheit gering.

Albtraum: Kettenbefristung

Selbst wenn der Arbeitgeber nämlich die Eignung der befristet eingestellten Lehrkräfte anerkannte, erfolgte in der Regel lediglich eine Weiterbeschäftigung mit einem neuen, wieder befristeten Arbeitsvertrag, statt einer Entfristung. Dies ist juristisch zunächst unbedenklich: § 14 Abs. 2 S. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ermöglicht den Abschluss von befristeten Verträgen bis zur der festgelegten Höchstdauer von zwei Jahren bei maximal 3-maliger Verlängerungsmöglichkeit ohne Sachgrund. Ist ein Sachgrund nach § 14 Abs. 1 TzBfG gegeben, etwa das Vorliegen eines konkreten Vertretungsbedarfes, ist der Abschluss von befristeten Verträgen auch über diese zwei Jahre hinaus zulässig.

Auch wenn die Höchstdauer von zwei Jahren und die Möglichkeit der 3-maligen Verlängerung bei einer sachgrundlosen Befristung also erheblich überschritten werden können und man eine Dauer von über fünf Jahren in der ununterbrochenen Beschäftigung unter dem Aspekt des Sachgrunds der Vertretung noch als vertretbar bezeichnen mag, übersteigt eine hohe Anzahl von Befristungsabreden in dieser Zeit den gesetzlichen Richtwert jedoch. Gerade in einer Kumulation könnte dann ein Rechtsmissbrauch des Einsatzes der Befristung vorliegen, der in der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anhand der in einer grundlegenden Entscheidung des EuGH vom 26.01.2012 (C-586/10 - Kücük) entwickelten Rechtsgrundsätze zur Missbrauchskontrolle von sogenannten Kettenbefristungen geprüft wird. Die Arbeitsgerichte dürfen sich bei der Befristungskontrolle nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG demnach nicht allein auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrundes der Vertretung beschränken. Sie sind vielmehr aus unionsrechtlichen Gründen verpflichtet, alle Umstände des Einzelfalls und dabei namentlich die Gesamtdauer und die Zahl der mit derselben Person zur Verrichtung der gleichen Arbeit geschlossenen aufeinanderfolgenden befristeten Verträge zu berücksichtigen, um auszuschließen, dass Arbeitgeber missbräuchlich auf befristete Arbeitsverträge zurückgreifen. Diese zusätzliche Prüfung ist nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs vorzunehmen und verlangt nach der Rechtsprechung des EuGH eine Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls.

Konkret bedeutet das eine umfassende Missbrauchskontrolle, in deren Rahmen es Sache des Arbeitnehmers ist, noch weitere für einen Missbrauch sprechende Umstände vorzutragen. Bei besonders gravierenden Überschreitungen der Grenzen kann eine missbräuchliche Ausnutzung der an sich eröffneten Möglichkeit zur Sachgrundbefristung indiziert sein. Von besonderer Bedeutung sind nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 26.10.2016 (Az. 7 AZR 135/159) die Gesamtdauer der befristeten Verträge sowie die Anzahl der Vertragsverlängerungen. Ferner ist der Umstand zu berücksichtigen, ob der Arbeitnehmer stets auf demselben Arbeitsplatz mit denselben Aufgaben beschäftigt wird oder ob es sich um wechselnde, ganz unterschiedliche Aufgaben handelt. Auch wenn ein ständiger Vertretungsbedarf der Annahme des Sachgrunds der Vertretung nicht entgegensteht und daher durchaus geeignet ist, die Befristung des Arbeitsverhältnisses mit dem Vertreter zu rechtfertigen, ist er dennoch ein Umstand, der im Rahmen einer umfassenden Missbrauchskontrolle in die Gesamtwürdigung einbezogen werden kann. Bei zunehmender Anzahl und Dauer der jeweils befristeten Beschäftigung eines Arbeitnehmers kann es eine missbräuchliche Ausnutzung der dem Arbeitgeber rechtlich eröffneten Befristungsmöglichkeit darstellen, wenn er gegenüber einem bereits langjährig beschäftigten Arbeitnehmer trotz der tatsächlich vorhandenen Möglichkeit einer dauerhaften Einstellung immer wieder auf befristete Verträge zurückgreift. Zu berücksichtigen ist außerdem die Laufzeit der einzelnen befristeten Verträge sowie die Frage, ob und in welchem Maße die vereinbarte Befristungsdauer zeitlich hinter dem zu erwartenden Vertretungsbedarf zurückbleibt. Wird trotz eines tatsächlich zu erwartenden langen Vertretungsbedarfs in rascher Folge mit dem selben Arbeitnehmer eine Vielzahl kurzfristiger Arbeitsverhältnisse vereinbart, liegt die Gefahr des Gestaltungsmissbrauchs natürlich näher, als wenn die vereinbarte Befristungsdauer zeitlich nicht hinter dem prognostizierten Vertretungsbedarf zurückbleibt.

Besteht ein Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 1 TzBfG, ist mit der o. g. Entscheidung des 7. Senats des Bundesarbeitsgerichtes eine umfassende Kontrolle nach den Grundsätzen eines institutionellen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) in der Regel dann geboten, wenn die Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses acht Jahre überschreitet oder mehr als zwölf Verlängerungen des befristeten Arbeitsvertrags vereinbart wurden oder wenn die Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses sechs Jahre überschreitet und mehr als neun Vertragsverlängerungen vereinbart wurden. Unter diesen Voraussetzungen hängt es allerdings von weiteren, vom Kläger vorzutragenden Umständen ab, ob ein Missbrauch der Befristungsmöglichkeit anzunehmen ist.

Im Unterschied dazu geht der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts von einem indizierten Rechtsmissbrauch aus, wenn die Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses zehn Jahre überschreitet, mehr als 15 Vertragsverlängerungen vereinbart wurden oder wenn mehr als zwölf Vertragsverlängerungen bei einer Gesamtdauer von mehr als acht Jahren vorliegen. In einem solchen Fall hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, die Annahme des indizierten Gestaltungsmissbrauchs durch den Vortrag besonderer Umstände zu entkräften.

Nahziel: Entfristung

Ob eine arbeitsgerichtliche Klage auf Entfristung erfolgversprechend ist, muss stets im konkreten Einzelfall überprüft werden. Folgt man der Rechtsprechung des  Bundesarbeitsgerichts, weisen bestimmte Anhaltspunkte dafür den Lehrkräften aber den Weg. Dazu zählt insbesondere die befristete Beschäftigung von über sechs Jahren Dauer mit möglichst wenigen Unterbrechungen und an möglichst wenigen Schulen. Erfolgte der Personaleinsatz im Wesentlichen an der gleichen Schule, drängt sich der Verdacht geradezu auf, dass nicht der angegebene Sachgrund für eine befristete Beschäftigung gegeben ist, sondern personell Dauerbedarf besteht. Wird die Lehrkraft in einem Fach eingesetzt, das von niemanden an der Schule unterrichtet wird, oder erfolgt der Einsatz der Vertretungskraft stets unabhängig von der Fakultas zu vertretender Lehrkräfte, spricht auch dies im Zweifel für eine rechtsmissbräuchliche Befristung.

Der Entfristung kann im Übrigen nicht entgegengehalten werden, dass die Lehrkraft nicht über die volle Lehramtsbefähigung verfügt. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln in seiner Entscheidung vom 05.09.2013 (Az. 13 Sa 659/10) festgestellt. Selbst wenn eine Lehrkraft die formellen Voraussetzungen für die von ihr an ihrer Schule ausgeübte Lehrtätigkeit nicht erfüllt, ist sie doch hinreichend für den von ihr erteilten Unterricht qualifiziert, so die Richter. Das Land Nordrhein-Westfalen kann sich nicht mit Erfolg auf die fehlende Qualifikation berufen, wenn es die Lehrkraft gerade in Kenntnis dieser fehlenden formalen Qualifikation über einen längeren Zeitraum im Schuldienst bereits beschäftigt hat.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes unterliegt grundsätzlich immer nur der aktuelle Arbeitsvertrag einer Befristungskontrolle. Da für eine Entfristungsklage eine Frist von drei Wochen gilt, die mit dem Ende der in dem letzten Vertrag vorgesehenen Befristung beginnt, und die meisten zeitlich befristeten Verträge am Ende des Halb- oder Schuljahres enden, bleibt für befristet beschäftigte Kolleginnen und Kollegen zumeist hinreichend Zeit, die Erfolgsaussichten eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens prüfen zu lassen. Hat das Klageverfahren Erfolg und gelingt die Entfristung, verbleibt die Lehrkraft an ihrer letzten Schule unter Festschreibung des Stundenumfanges des letzten Vertrages.

Für eine erste Kontaktaufnahme stehen die Juristen in der Rechtsabteilung von lehrer nrw Mitgliedern telefonisch oder per E-Mail unter rechtsabteilung@lehrernrw.de gerne zur Verfügung.

Ass. Michael König

„Wir können zufrieden sein. Bei unseren wesentlichen Forderungen haben wir gute Kompromisse erzielt“, zog dbb Verhandlungsführer Willi Russ vor der Presse in Potsdam ein positives Fazit. „Kurz gesagt: Es gibt gutes Geld, wir verbessern die Einkommensstrukturen spürbar, können also von einem guten Ergebnis sprechen.

Quelle: Auszug aus dem Flugblatt Nr. 14 des dbb zur Einkommenrunde 2017

Zum ganzen Flugblatt (PDF-Datei)

Unter dem Dach des DBB NRW ruft lehrer nrw seine tarifbeschäftigten Mitglieder im Landesdienst in Nordrhein-Westfalen am Donnerstag, 9. Februar 2017, zur Demo und einem ganztägigen Warnstreik auf! Bitte kommen Sie ab 10 Uhr in die Geschäftsstelle von lehrer nrw in Düsseldorf (Graf-Adolf-Straße 84) zur Eintragung in die Streiklisten!

Die dbb-Auftaktkundgebung beginnt um 10.30 Uhr in Düsseldorf auf der Jägerhofstraße. Ab etwa 12.15 Uhr zieht der Demonstrationszug zum Landtag. Dort findet ab 13.15 Uhr eine gemeinsame Abschlusskundgebung zusammen mit den DGB-Gewerkschaften statt.
Unsere wesentlichen Forderungen bleiben weiterhin:

• Erhöhung der Tabellenentgelte um 6 %, darin enthalten:
• Mindestbetrag als soziale Komponente und Einführung Stufe 6 ab EG 9
• Stufengleiche Höhergruppierung
• Weiterentwicklung der Entgeltordnung für Lehrkräfte
• Weiterentwicklung der allgemeinen Entgeltordnung
• Übertragung der Tarifeinigung auf den Beamtenbereich

Kein Frieden in den Betrieben!

"Zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und dem dbb hat am 30. / 31. Januar 2017 in Potsdam die zweite Verhandlungsrunde stattgefunden. „Klimatisch und was die Erörterung unzähliger Details angeht, war das durchaus ordentlich“, resümiert dbb Verhandlungsführer Willi Russ die zwei Tage in Potsdam. „Allerdings halten wir auch nach der zweiten Verhandlungsrunde kein Angebot in den Händen. Deshalb gilt die schlichte Losung: Kein Angebot in Potsdam! Kein Frieden in den Betrieben!“

Noch am Nachmittag des 31. Januar 2017 hat die zentrale Streikleitung des dbb Streikfreigabe erteilt."
Quelle: dbb-Flugblatt Nr. 2017 Nr. 10

Bitte lesen Sie hierzu das beiliegende Flugblatt des dbb zum Stand der Verhandlungen.

Die Einkommensrunde 2017 für die Tarifbeschäftigten der Länder steht vor der Tür.

Die angestellten Lehrerinnen und Lehrer in NRW sind ganz unmittelbar vom Ergebnis dieser Tarifverhandlungen betroffen, denn es geht dabei nicht nur um eine prozentuale Entgelterhöhung, sondern auch ganz wesentlich um die Weiterentwicklung der Entgeltordnung für Lehrkräfte, die in der letzten Tarifrunde nach Jahrzehnten (!) endlich verabschiedet werden konnte.

Wie in den vergangenen Jahren auch werden wir Sie auf verschiedenen Wegen über die aktuelle Entwicklung der Gespräche informieren: über unsere Zeitschrift, über unsere Homepage und über unseren E-Mail-Verteiler.Heute beginnen wir damit. Das Flugblatt unseres Dachverbandes, des Deutschen Beamtenbundes und tarifunion (!), das die Erwartungen verschiedener Branchen zu der anstehenden Tarifrunde zum Ausdruck bringt, können Sie sich hier herunterladen.

Ulrich Gräler
(stellv.Vorsitzender lehrer nrw / Tarifverantwortlicher VDR)

Die neue Lehrerentgeltordnung ist mit Wirkung vom 1.8.2015 in Kraft getreten und löst damit die Eingruppierungsrichtlinien der Arbeitgeber ab.

Die wesentlichen Vorteile der neuen Lehrerentgeltordnung:

1. Die neue Lehrerentgeltordnung schafft Tarifrecht in einem Bereich, der jahrzehntelang aufgrund der Arbeitgeberrichtlinien einseitig allein von den Arbeitgebern gestaltet und bestimmt wurde.
2. Mit der neuen Lehrerentgeltordnung unterliegen die Eingruppierungen der Lehrkräfte den Tarifbestimmungen, die sich als Ergebnis von Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern (Verbänden und Gewerkschaften) in Form eines Tarifvertrags ergeben. Die Arbeitnehmer werden somit an der Ausgestaltung des Tarifvertrags erstmalig beteiligt!
3. Die neue Lehrerentgeltordnung folgt gemäß der Präambel dem Prinzip der Vorrangstellung für eine vollständige Lehrerausbildung. Daraus leitet sich die systematische Eingruppierung aller übrigen Lehrkräfte mit geringerer oder anderweitiger Ausbildung ab.
4. Mit der Angleichungszulage ab dem 1.8.2016 vollzieht sich der Einstieg in die Paralleltabelle, die letztendlich eine Eingruppierung der Lehrkräfte analog zur Besoldungsordnung der Beamten vorsieht.

* * *

Erläuterungen:

Der dbb (beamtenbund und tarifunion) hat mit diesem Tarifvertrag den unhaltbaren Zustand einer fehlenden Tarifierung der Eingruppierungen für Lehrkräfte beendet. Jahrelang wurde dieser Tarifvertrag von den Verbänden und Gewerkschaften eingefordert. Nun ist er erreicht und bietet Chancen, in Gesprächen und Verhandlungen “auf Augenhöhe” mit den Arbeitgebern weiter ausgestaltet zu werden.
Zudem wurde mit der Lehrerentgeltordnung ein großer Schritt hin zu einer einheitlicheren Entlohnung der Lehrkräfte in den Bundesländern erreicht und damit ein weiteres Auseinanderfallen der Eingruppierungen verhindert. Dies schafft ein deutlich größeres Potential, in Zukunft bundesweit gemeinsam für weitere tarifpolitische Ziele einzustehen und zu kämpfen. Wenn Verbände und Gewerkschaften dies auch noch gemeinsam tun, dann erhöht sich dieses Potential sogar noch!

Ulrich Gräler,
stellv. Vors. lehrer nrw, Tarifbeauftragter des VdR,
Mitglied der Bundestarifkommission des dbb und tarifunion

Überleitung in die neue L-EntgO:

Für tarifbeschäftigte Lehrkräfte in NRW ist künftig zwischen “übergeleiteten Beschäftigten” und “neu eingestellten Beschäftigten” zu unterscheiden. Deshalb an dieser Stelle einige Hilfestellungen:

1. übergeleitete Beschäftigte:
   Lehrkräfte, die sich am 31.7.2015 schon und am 1.8.2015 weiterhin im Dienst des Landes NRW befinden: Für “Übergeleitete” gilt grundsätzlich die Besitzstandswahrung. D.h., sie verbleiben auf Dauer in der Entgeltgruppe mit den bisherigen Stufenlaufzeiten, in der sie sich bereits vor dem 1.8.2015 befanden.
   
   a) Lehrkräfte an Realschulen mit Erstem und Zweitem Staatsexamen:
   - Für diese Lehrkräfte ändert sich zunächst nichts, sie verbleiben in EG11 mit dem normalen Stufenaufstieg (Besitzstandswahrung); ab 1.8.2016 haben sie (auf Antrag) Anspruch auf die Gewährung der Angleichungszulage von 30,-;
   
   - für Lehrkräfte, die in EG13 befördert wurden, ändert sich nichts, sie verbleiben in EG13 mit dem normalen Stufenaufstieg (Besitzstandswahrung).
   
   b) Lehrkräfte an Realschulen mit Erstem Staatsexamen:
   - Für diese Lehrkräfte ändert sich zunächst nichts, sie verbleiben in EG11 mit dem normalen Stufenaufstieg (Besitzstandswahrung); ab 1.8.2016 haben sie (auf Antrag) Anspruch auf die Gewährung der Angleichungszulage von 30,-;
   
   - diese Lehrkräfte haben künftig die Möglichkeit, ebenfalls befördert zu werden.
   
   c) Lehrkräfte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung (Uni/FH):
   - Mindeststudienzeit für Hochschulabschluss von mehr als sechs Semestern;
   - für diese Lehrkräfte ändert sich nichts, sie verbleiben in EG11 (Master oder Diplom) mit dem normalen Stufenaufstieg (Besitzstandswahrung).
   
   d) Lehrkräfte mit abgeschlossener Hochschulbildung (Uni/FH):
   - Mindeststudienzeit für Hochschulabschluss mindestens sechs Semester;
   - für diese Lehrkräfte ändert sich nichts, sie verbleiben in EG10 (Bachelor oder Diplom FH) mit dem normalen Stufenaufstieg (Besitzstandswahrung).
   
   e) Lehrkräfte mit anderweitiger Ausbildung in EG7 - EG11:
   - Fachlehrer in der Tätigkeit von beamteten Fachlehrern in den Entgeltgruppen EG7-EG11 verbleiben in ihrer jeweiligen Entgeltgruppe (Besitzstandswahrung), sie haben ab 1.8.2016 (auf Antrag) Anspruch auf die Gewährung der Angleichungszulage von 30,-.
   
   f) Lehrkräfte mit anderweitiger Ausbildung bzw. ohne Ausbildung:
   - Mehrere besondere Eingruppierungsvorschriften für weiteres pädagogisches Personal an Schulen in den Entgeltgruppen EG7-EG9, z.B. im Bereich Sport/Musik/Kunst, im Bereich HSU (herkunftssprachlicher Unterricht), etc.
   
   
2. Neu ab 1.8.2015 eingestellte Beschäftigte:
   Für “Neueingestellte”, unbefristet oder befristet, gilt grundsätzlich die neue Lehrerentgeltordnung mit den jeweiligen

Eingruppierungsvorschriften und den entsprechenden Stufenlaufzeiten.
Diese gilt für alle neu geschlossenen Verträge ab dem 1.8.2015, auch wenn der Betroffene schon zuvor beim Land NRW beschäftigt war.

Mehr können Sie hier im Flyer (PDF-Datei) lesen.

Streik und Demo am 25. März 2015 in Düsseldorf!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zur Unterstützung unserer Forderungen rufen wir alle Beschäftigten im Landesdienst in Nordrhein-Westfalen zu einem ganztägigen Warnstreik auf:

Wir treffen uns am 25. März 2015 um 10 Uhr, in Düsseldorf, Graf-Adolf-Str. 84 in der Geschäftsstelle von lehrer nrw (zur Eintragung in die Streiklisten), um gemeinsam zu demonstrieren!

Ab 11:15 Uhr werden wir einen Protestzug zum Burgplatz durchführen, wo ab 12:00 Uhr die Abschlusskundgebung stattfinden wird.

Jeder Tarifbeschäftigte im Landesdienst - TV-L (inklusive dataport und ITDZ) sowie die Auszubildenden (TVA-L, TVPrakt-L) haben das Recht, sich am Warnstreik zu beteiligen.

Die betroffenen Beamten haben kein Streikrecht. Trotzdem sollten sie unsere gemeinsame Forderung in ihrer Freizeit bei der Demonstration und der Kundgebung unterstützen.

19. März 2015
Auszug aus: Streikaufruf des dbb beamtenbund und tarifunion
v.i.S.d.P. Ulrich Hohndorf
Leiter Geschäftsbereich Tarif

Zum gesamten Warnstreik- und Demonstrations-Aufruf (PDF-Datei)

Die Mitglieder des lehrer nrw-Hauptausschusses, des höchsten Verbandsgremiums, haben in ihrer Sitzung am 20.03.2015 die nachfolgende Resolution beschlossen:

Resolution:
Wider die Arroganz der Macht

Der Tarifkonflikt zwischen den Arbeitgebern und den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst droht zu eskalieren. Schuld ist die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), die bisher kein Angebot auf den Tisch gelegt hat und auch keinerlei Bereitschaft erkennen lässt, auf die Verbände und Gewerkschaften zuzugehen.

Wir fordern die TdL auf:

Hören Sie auf, Tarifpolitik nach Gutsherrenart zu betreiben! Es ist keine Verhandlungsposition, Topleistungen zu erwarten und dafür Dumpinglöhne zu zahlen. Die Einkommenslücke zu beamteten Kolleginnen und Kollegen ist durch nichts zu rechtfertigen und muss geschlossen werden. Wir erwarten:

• - Abschluss einer Lehrer-Entgeltordnung (L-EGO)
• lineare Erhöhung der Tabellenentgelte um 5,5%
• keine Verschlechterung der Zusatzversorgung (VBL)

Wir fordern die NRW-Landesregierung auf:

Bewegen Sie sich endlich! Setzen Sie sich für Ihre Beschäftigten ein! Kein Kind zurücklassen? Einverstanden. Dafür kämpfen wir jeden Tag. Darum verlangen wir von Ministerpräsidentin Kraft: Keine Lehrer zurücklassen!

Wir fordern die Kolleginnen und Kollegen auf:

Kämpft mit uns! Jetzt!

Es geht in diesem Tarifstreit um mehr: Es geht um die Solidarität unter Lehrkräften. Wenn diese Einkommensrunde zu einer Nullnummer wird und wenn sich die TdL mit ihrer Forderung nach Einschnitten bei der betrieblichen Altersvorsorge durchsetzt, trifft das alle – auch die Beamten! Darum:

Mitkämpfen!
Kommt zur Demo am 25. März 2015
ab 10.30 Uhr in Düsseldorf!

Resolution (PDF-Format)

Mit einem tarifpolitischen Scherbenhaufen endete die 3. Verhandlungsrunde zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und den Verbänden und Gewerkschaften.

Auf allen wesentlichen Themenfeldern konnten keinerlei Fortschritte erzielt werden, weder bei der Lehrerentgeltordnung (L-EGO) noch bei der Zusatzversorgung. Überdies sahen sich die Arbeitgeber nicht in der Lage, ein Angebot für die lineare Entgelterhöhung auf den Tisch zu legen. Diese Verweigerungshaltung ist völlig inakzeptabel. Weitere Arbeitskampfmaßnahmen sind daher unausweichlich.

Mehr Informationen in dieser dbb-Info Nr. 11 (PDF-Datei)

Aktuelle Hinweise zu weiteren Arbeitskampfmaßnahmen werden wir hier veröffentlichen!

U. Gräler

20.000 Beschäftigte haben am 12. März in Düsseldorf für eine fairere und bessere Entlohnung demonstriert.

Nach einer Auftaktkundgebung am Finanzministerium setzte sich ein gewaltiger Demonstrationszug durch die Landeshauptstadt in Bewegung. Vor dem Landtag versammelte sich die Menge dann zu einer Abschlusskundgebung, bei der mehrere Redner die Blockadepolitik der Arbeitgeber in der laufenden Einkommensrunde scharf kritisierten.

„Wir wollen einen zukunftsfähigen öffentlichen Dienst, der auch nach Leistung bezahlt wird, deshalb sind wir heute hier“, sagte Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW.

Begleitet wurden die Aktionen von einem ganztägigen Warnstreik, bei dem tausende Angestellte des Landes in Schulen, Hochschulen, Unikliniken, Justiz, Finanzverwaltung oder Ministerien ihre Arbeit niederlegten.

Auch zahlreiche Mitglieder von lehrer nrw beteiligten sich an der Großdemonstration. Sie zogen mit Fahnen und Bannern durch die Stadt und postierten sich bei der Abschlusskundgebung dicht vor der Hauptbühne. Dort forderte dbb Verhandlungsführer Willi Russ mit Nachdruck, dass die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) nun „einen großen Schritt“ auf die Beschäftigten zugehen müsse.

Die Beschäftigten fordern eine Erhöhung der Arbeitsentgelte um 5,5 Prozent (mindestens 175 Euro) sowie keine Verschlechterungen bei der Zusatzversorgung (VBL).
Gerade für die angestellten Lehrkräfte ist es ein ganz zentrales Anliegen, dass es endlich zum Abschluss einer Lehrer-Entgeltordnung (L-EGO) kommt.

Unter dem Dach des DBB NRW ruft lehrer nrw seine tarifbeschäftigten Mitglieder im Landesdienst in Nordrhein-Westfalen am 12. März 2015 zur Demo und einem ganztägigen Warnstreik auf!

Wir treffen uns am 12. März 2015 um 10.00 Uhr in der Geschäftsstelle des lehrer nrw in Düsseldorf zur Eintragung in die Streiklisten (Voraussetzung für Auszahlung von Streikgeld).
Die dbb-Auftaktkundgebung beginnt um 10.30 Uhr in Düsseldorf, Jägerhofstraße.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der beigefügten Anlage.
In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass für Kundgebungen anderer Gewerkschaften für unsere Mitglieder kein Streikgeld gezahlt wird.

Brigitte Balbach
- Vorsitzende -

lehrer nrw - Verband für den Sekundarbereich
Graf-Adolf-Straße 84
40210 Düsseldorf
Tel.: 0211-1640971
Fax: 0211-1640972
E-Mail: info@lehrernrw.de
www.lehrernrw.de

TARIFVERHANDLUNGEN LANDESBESCHÄFTIGTE VERTAGT -
RUSS: 'WIR BRAUCHEN EIN WERTHALTIGES ANGEBOT UND GREIFBARE ERGEBNISSE

'Das war eine komplizierte und schwierige Verhandlungsrunde ohne große Fortschritte', kommentierte der Zweite Vorsitzende und Verhandlungsführer des dbb, Willi Russ, am 27. Februar 2015 in Potsdam die erneute Vertagung der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder. 'Es fällt mir schwer, auf dem jetzigen Verhandlungsstand Kompromisslinien zu erkennen', erklärte Russ. 'Natürlich ist die Haushaltslage für die Landesregierungen angespannt aber die Kassenlage der Kolleginnen und Kollegen ist mindestens genauso schwierig.'

Der dbb-Verhandlungsführer forderte die Tarifgemeinschaft der Länder auf, bis zur entscheidenden dritten Verhandlungsrunde am 16./17. März 2015 endlich konstruktive Vorschläge zu erarbeiten, wie man sowohl bei den Lineareinkommen als auch bei der Lehrereingruppierung zu tragfähigen Kompromissen kommen könne. Russ: 'Wir brauchen ein werthaltiges Angebot und greifbare Ergebnisse. In der Frage der Lehrereingruppierung haben die Arbeitgeber uns einen Vorschlag verkaufen wollen, der aus unserer Sicht keine nennenswerten materiellen Verbesserungen enthält. Hier muss nachgebessert werden.'  

Die Kolleginnen und Kollegen hätten lange genug auf ein substantielles Entgegenkommen der Länder gewartet. Russ: 'Vielleicht brauchen die Arbeitgeber noch ein paar 'Denkanstöße' der Beschäftigten. Deshalb rechne ich in den nächsten Tagen mit erneuten Warnstreiks und Protestaktionen. Unsere Schwerpunkte: Schulen, Straßenmeistereien, Unikliniken und die
Justizverwaltung.'

Hintergrund
Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind insgesamt 2,9 Millionen Beschäftigte betroffen: 800.000 Arbeitnehmer der Länder (ohne Hessen, das nicht Mitglied der TdL ist), für die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie 2,2 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen (ohne Hessen), auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten.

Weitere Informationen zur Einkommensrunde gibt es online:
www.dbb.de/einkommensrunde2015

Redaktion: Cornelia Krüger
Herausgeber: dbb Bundesleitung, Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin

' „Die Fortschritte sind marginal und die Probleme weiterhin groß. Eine Kompromisslinie kann ich noch nicht erkennen“, fasste dbb-Verhandlungsführer Willi Russ die Situation nach der zweiten Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zusammen. Bei allen drei großen Themen – Einkommen, Entgeltordnung, Zusatzversorgung – haben die Arbeitgeber am 26./27. Februar 2015 keine substantiellen Angebote gemacht.'

Auszug aus dem Flugblatt Nr. 10-2015 des dbb

Zum Original-Flugblatt als PDF-Datei

Keine Sparpolitik auf Kosten angestellter Lehrer

lehrer nrw fordert: Lohnlücke zwischen Beamten und Angestellten endlich schließen!

Angesichts der bevorstehenden Tarifverhandlungen zur Eingruppierung der Lehrkräfte stellt lehrer nrw klar, dass endlich Schluss sein muss mit der Sparpolitik auf dem Rücken der angestellten Lehrerinnen und Lehrer. „In Nordrhein-Westfalen verdienen Angestellte pro Monat über 500 Euro weniger als ihre verbeamteten Kollegen. Dieser Lohnunterschied ist durch nichts zu rechtfertigen – er ist weder gerecht noch sozial“, betont lehrer nrw-Vorsitzende Brigitte Balbach. „Deshalb brauchen wir endlich eine tarifliche Eingruppierungsordnung für Lehrer, um die Nettolohnlücke zu Beamten zu schließen.“

Seit 2006, dem Jahr der Umstellung vom Bundesangestelltentarifvertrag auf den Tarifvertrag der Länder (TV-L), lässt diese Eingruppierungsordnung auf sich warten. Dabei gab es in den letzten neun Jahren genug Zeit und Gelegenheiten, einen Tarifvertrag für angestellte Lehrer auf den Weg zu bringen. „Der Politik, die – insbesondere in NRW – tarifvertragliche Regelungen für sämtliche Berufsbereiche stets vehement eingefordert hat, gelingt es nicht, in ihrem ureigenen Gestaltungsbereich diese tarifvertragliche Ordnung herzustellen. Das ist ein Armutszeugnis“, so Balbach. „Die Landesregierung in NRW muss sich endlich bewegen, um eine gerechte Bezahlung der angestellten Lehrkräfte, auch im Vergleich zu anderen Bundesländern, sicherzustellen. Sonst bleibt NRW im Konkurrenzkampf um die besten Lehrer auf der Strecke.“

24.02.2015
Jochen Smets, Pressesprecher

Bei Rückfragen steht Ihnen der Tarifbeauftragte von lehrer nrw, Ulrich Gräler, zur Verfügung.
Kontakt: Tel. 0211/1640971.

Über „lehrer nrw“:
„lehrer nrw“ ist aus dem traditionsreichen Realschullehrerverband NRW hervorgegangen. lehrer nrw vertritt die Interessen der Lehrkräfte im Sekundarbereich, insbesondere an den Realschulen, Hauptschulen und Sekundarschulen in NRW. Unter dem Dach des Deutschen Beamtenbundes (DBB) tritt lehrer nrw für ein vielgliedriges Schulsystem in öffentlicher und privater Trägerschaft ein.

Zur Originalpressemitteilung (PDF-Datei)

TARIFVERHANDLUNGEN ÖFFENTLICHER DIENST DER LÄNDER -
RUSS: ZWEITE RUNDE MUSS ENTSCHEIDENDE FORTSCHRITTE BRINGEN

Die erste Runde der Tarifverhandlungen über Einkommen und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der Länder sind in Berlin ohne Ergebnis zu Ende gegangen.
'Wir haben sehr offen und konstruktiv miteinander diskutiert und alle wesentlichen Forderungen und Gegenargumente auf den Tisch gelegt. Besonders erfreulich aus unserer Sicht ist die offensichtliche Bereitschaft der Arbeitgeberseite, auch beim Thema Lehrereingruppierung in diesen Verhandlungen zu einer tragfähigen Einigung zu kommen', sagte dbb-Verhandlungsführer Willi Russ nach dem Zusammentreffen mit der TdL-Spitze in Berlin.

Beim Thema Lineareinkommen sei man noch deutlich auseinander, so Russ. Der ständig wiederholte Verweis der Arbeitgeber auf die niedrige Inflationsrate als Gegenargument gegen eine substantielle Erhöhung ziehe nicht. Russ: 'Nachwuchsgewinnung und Wertschätzung sind mehr als der Inflationsausgleich. Die Kolleginnen und Kollegen im Landesdienst leisten hervorragende Arbeit. Wenn das auch in Zukunft so bleiben soll, brauchen wir reale Einkommenszuwächse. Das ist gut für die Motivation der Beschäftigten und für die Attraktivität des Arbeitsplatzes öffentlicher Dienst.'

Jetzt gehe es darum, in der für den 26./27. Februar 2015 in Potsdam geplanten zweiten Verhandlungsrunde voran zu kommen. 'Ich bin da jetzt optimistischer als vor Verhandlungsbeginn', so der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, 'aber was immer am Ende als Kompromiss steht, der Tarifabschluss muss zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten und Versorgungsempfänger des Länder übertragen werden. Erst dann ist diese Einkommensrunde beendet.'

Informationen zur Einkommensrunde 2015: www.dbb.de/themen/einkommensrunde-2015/

Redaktion: Cornelia Krüger
Herausgeber: dbb Bundesleitung, Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin
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„Die Atmosphäre war nett, die Diskussion war sachlich, aber die harten Fakten waren noch nicht auf dem Verhandlungstisch“, fasste dbb-Verhandlungsführer Willi Russ die erste Verhandlungsrunde zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und den Gewerkschaften zusammen.

Russ weiter: „Unsere Forderung haben wir der TdL klar gemacht, ein Angebot nicht erhalten. Das jedoch brauchen wir zur zweiten Runde, damit überhaupt die Chance besteht, in der dritten Runde fertig zu werden. Da kann es auch nicht schaden, wenn die Kolleginnen und Kollegen in den nächsten Tagen mit ersten Aktionen unserer Forderung Nachdruck verleihen."

Auszug aus der dbb-Info Nr. 8 vom Febr. 2015 zur Einkommensrunde 2015

Zur PDF-Datei der Info Nr. 8

Das Thema einer Eingruppierungsordnung für Lehrkräfte (L-EGO) steht seit Jahren auf der politischen Tagesordnung, doch seit der Einführung des neuen Tarifrechts im Jahr 2006 (!) hat sich nichts getan. Was sollen Arbeitnehmer von einem Arbeitgeber halten, der wohl kein wirkliches Interesse zeigt, diesen Zustand zu ändern. Auch ein “Schwarze-Peter-Spiel”, bei dem die politisch Verantwortlichen die Gründe für diesen unhaltbaren Zustand jeweils bei einem anderen politischen Akteur suchen, verfängt nicht mehr. Zu offensichtlich ist, dass die Bundesländer auf der einen Seite möglichst unbehelligt und billig davonkommen, die Bundesländer auf der anderen Seite ihren Standortvorteil im Wettbewerb um die besten Absolventen nicht verlieren möchten.

Zur vollständigen PDF-Datei vom Januar 2015

"Ohne Investitionen keine Zukunft! Das gilt in der Privatwirtschaft, das gilt aber auch im öffentlichen Dienst. In diesem Sinne sind Einkommensrunden Investitionsrunden.

Wer das hohe Niveau im Landesdienst halten will, muss investieren. Das gilt
für Polizei, Steuerverwaltung, Schulen, Unikliniken, Straßendienst, Landesverwaltung und alle anderen Bereiche innerhalb der Länder. Deshalb haben die Vertreter von Bundestarifkommission und Bundesvorstand des dbb am 18. Dezember 2014 in Berlin mit großer Geschlossenheit die Forderung für die Einkommensrunde 2015 mit den Ländern aufgestellt."

Auszug aus dbb-Info Nr. 7 zur Einkommensrunde 2015

Zur PDF-Datei des dbb vom Dez. 2014

Verhandlungen zu einer Entgeltordnung für tarifbeschäftigte Lehrkräfte (L-EGO) gehen in die entscheidende Phase

Nachdem die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) im letzten Jahr ihre grundsätzliche Bereitschaft signalisiert hatte, die Verhandlungen über eine Entgeltordnung für tarifbeschäftigte Lehrkräfte (L-EGO) mit den Verbänden und Gewerkschaften wieder aufzunehmen, haben im ersten Halbjahr des Jahres 2014 erneut intensive Prüfungen der bundesweit sehr unterschiedlichen Eingruppierungsrichtlinien der einzelnen Bundesländer stattgefunden. Nunmehr geht es darum, diese Vorschriften in eine tarifvertraglich zu vereinbarende Entgeltordnung für Lehrkräfte zu überführen.

Nach mindestens zwei erfolglosen Versuchen, mit den Arbeitgebern einen Tarifvertrag über eine einheitliche Eingruppierungsordnung zu verabschieden, scheint dies nun die letzte Chance zu sein, überhaupt zu einer Vereinbarung zu gelangen. Der neue Tarifvertrag (TV-L) ist schließlich nun schon seit 2006 in Kraft, allerdings ohne tarifvertragliche Eingruppierungsordnung.

Nachdem die Arbeitgeber trotz tarifvertraglicher (!) Zusage, über eine Entgeltordnung zu verhandeln, zunächst mit einer Hinhaltetaktik auf Verzögerung gesetzt hatten, dann zumindest zwei mehr oder weniger seriöse Versuche in dieser Richtung aufgenommen hatten, haben sie in diesem Frühjahr ernsthafte Gespräche über die Lehrereingruppierungsordnung zugesagt. Diese wohl letzte Chance zur Beseitigung eines untragbaren Zustands, der auch gesamtgesellschaftlich in den Fokus öffentlicher Betrachtung geraten ist, gilt es jetzt zu nutzen, sowohl von Arbeitergeberseite als auch von den Verbänden und Gewerkschaften.

Die Interessen der Mitglieder von lehrer nrw werden in diesen Verhandlungen vom dbb (Deutscher Beamtenbund und tarifunion) vertreten, dem Dachverband für den “Verband deutscher Realschullehrer” (VdR), dem auch lehrer nrw angehört. Über seinen Repräsentanten im VdR ist lehrer nrw direkt in der Bundestarifkommission des dbb vertreten und kann die Verhandlungen somit unmittelbar und intensiv begleiten. Das Ziel dieser Verhandlungen kann für lehrer nrw weiterhin nur sein, die finanzielle Kluft zwischen beamteten und angestellten Lehrkräften auf Dauer zu schließen.

Ulrich Gräler,
stellv. Vors. lehrer nrw, Tarifbeauftragter des VdR, Mitglied der Bundestarifkommission des dbb

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Stand: Sept. 2014

Zu unserem Flugblatt L-EGO . . . letzte Chance! (PDF-Datei)