Kein Streikrecht für beamtete Lehrer

Auszug aus der Pressemitteilung vom 12.06.2018

Bundesverfassungsgericht stärkt Beamtenstatus für Lehrkräfte. 

Das Streikverbot für Beamte in Deutschland bleibt bestehen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht heute bestätigt und damit die Klage von vier beamteten Lehrkräften abgewiesen, die ein Streikrecht durchsetzen wollten. „Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist richtig. 

Lehrer erfüllen wie Polizisten, Finanzbeamte und Feuerwehrleute hoheitliche Aufgaben. Daher sind ihre Unabhängigkeit in der Lehre und die Verlässlichkeit im Schulbereich unabdingbare Voraussetzungen im Beamtenstatus. Dies begründet das besondere Verhältnis zwischen Dienstherr und Lehrkraft“, erklärt die lehrer nrw-Vorsitzende Brigitte Balbach. 

 

„Mit seinem heutigen Urteil hat das höchste deutsche Gericht den Beamtenstatus enorm gestärkt“, so Balbach weiter. Aus Sicht von lehrer nrw müssen Lehrer Beamte sein. Dafür genießen sie die besondere Fürsorge des Staates, die in einer lebenslangen Versorgung (Alimentation) zum Ausdruck kommt. Das macht Beamte unabhängig von bestimmten Regierungen, politischen oder sonstigen Einflüssen. Diese Unabhängigkeit ist ein hohes Gut und Grundlage der pädagogischen Freiheit und der pädagogischen Verantwortung von Lehrkräften. 

 

Aus den Rechten eines Beamten erwachsen auch Pflichten, etwa die Loyalität gegenüber dem Dienstherrn. Das schließt ein Streikrecht aus. Lehrer müssen für ihre Arbeitsbedingungen nicht im Wege des Streiks kämpfen. So helfen verbeamtete Lehrkräfte nicht zuletzt wiederum dem Staat, durch zuverlässigen und regelmäßigen Unterricht das in Artikel 7 Absatz 1 des Grundgesetzes garantierte öffentliche Schulwesen und damit den freien und uneingeschränkten Zugang zu Bildung für alle Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten. 

 

12.06.2018
Jochen Smets, Pressesprecher

Original-Pressemitteilung- (PDF-Datei)