Landesregierung und CDU-Opposition rütteln an tradierten Werten

Die Entwurfsfassung des Gesetzes zur Sicherung von Schullaufbahnen und zur Weiterentwicklung des Schulrechts (12. Schulrechtsänderungsgesetz) birgt erhebliches Konfliktpotenzial.

Vor der Verabschiedung von Gesetzen finden in der Regel im Landtag Anhörungen des jeweilig zuständigen Ausschusses statt. Manch einer bezeichnet die im Landtag mündlich vorgetragenen Stellungnahmen von den sogenannten Experten, die von den Parteien dazu eingeladen werden, als Schaulaufen. Andere sprechen von einem Feigenblatt, weil ja eigentlich bei Gesetzesvorhaben immer auch Öffentlichkeit gewährleistet sein sollte. Denn häufig sind hinter den Kulissen die Gesetzesvorhaben längst abgesprochen und beschlossen.

Rot-grün-schwarzer Entwurf

Am 13. Mai war es mal wieder soweit: Das 12. Schulrechtsänderungsgesetz stand zur Diskussion. Besonders war diesmal, dass SPD, Grüne und auch die CDU den Gesetzentwurf gemeinsam eingebracht hatten.
Für lehrer nrw? sind zwei Fragen besonders interessant. Erstens: Wie verarbeitet das neue Gesetz die Kopftuchentscheidung des BVerfG (§ 57 Abs. 4 SchulG NW) und zweitens: Wie sollen die Schullaufbahnen gesichert werden (§ 132c SchulG NW)?

1. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass das bestehende Schulrecht in § 57 Abs. 4 eine unzulässige Privilegierung darstellt, zwingt zur Änderung. Nicht zwingend ist allerdings die komplette Streichung des Absatzes 4. Damit fällt nämlich der Bezug zu Artikel 7 und 12 Abs. 2 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen weg, die besagen, dass Ehrfurcht vor Gott das vornehmste Ziel der Erziehung ist und die Kinder auf der Grundlage christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen erzogen und unterrichtet werden sollen. lehrer nrw hat anstelle der Streichung eine moderate Änderung vorgeschlagen, die andere religiöse und weltanschauliche Überzeugungen mit einbezieht, ohne unsere im christlichen Kulturgut verankerten Wurzeln aufgeben zu müssen.
Interessant sind zu diesem Thema die Stellungnahmen der beiden großen christlichen Kirchen. Es wundert, dass sie mit der ersatzlosen Streichung der tradierten christlichen Werte einverstanden sind. Wichtig sind dem Katholischen Büro lediglich der Religionsunterricht und die öffentlichen Bekenntnisschulen. Auch das ‘C’ im Parteinamen der CDU ist offensichtlich nicht mehr tragfähig und belastbar.

Neue Art von Selektion und Auslese?

2. In der Frage der Sicherung der Schullaufbahnen waren die Fronten eigentlich geklärt. Die Regierungsparteien hatten mit der CDU einen ‘Schulfrieden’ geschlossen, der neben Neuerungen auch versprach, die traditionellen Werte jahrzehntelanger erfolgreicher Arbeit weiterzuführen. Die begleitenden Rahmenbedingungen und Verordnungen allerdings bevorzugen das längere gemeinsame Lernen. Äußere Differenzierung wurde als unerwünschte Selektion gebrandmarkt. Binnendifferenzierung wurde zum Losungswort. Somit sind inzwischen zwei nebeneinander existierende Systeme geschaffen worden, die sich in einem Konkurrenzkampf beweisen müssen. Obwohl bekannt ist, dass die Ressourcen in erster Linie in das neue System gesteckt werden, boomen die Realschulen. Hat die Ungleichbehandlung der Systeme vielleicht etwas mit einer neuen Art von Selektion und Auslese zu tun? Sekundarschulen und Gesamtschulen tun sich schwer mit der Übernahme von Schülern aus dem gegliederten System.

Zur Lösung der Probleme für Kommunen, die aufgrund geringer Nachfrage kein eigenständiges Hauptschulangebot vorhalten können, sieht der Gesetzentwurf die Möglichkeit vor, an Realschulen ab der Jahrgangsstufe 7 ein Hauptschulangebot einzurichten. Dem ist auf dem Hintergrund des landesweiten Hauptschulsterbens grundsätzlich zuzustimmen. Allerdings nicht auf Kosten von Qualität und Leistung. Der Gesetzentwurf sieht in §?132c für die Realschulen in der Regel binnendifferenzierten Unterricht vor.

Klare Absage an Binnendifferenzierung in der Realschule

Wir fordern dagegen: Wo genug Hauptschüler angemeldet werden, ist ein eigener Hauptschulbildungsgang zu schaffen. Wo die Zahl der Hauptschüler den Klassenfrequenzrichtwert der Hauptschulen nicht erreicht, muss unter Einbeziehung der Schulkonferenz auf andere Unterrichtsformen ausgewichen werden. Binnendifferenzierten Unterricht in der Realschule zur Regel zu machen, lehnen wir ab.

Selbstverständlich müsste es im Zuge dieser Veränderungen für jeden Politiker klar sein, dass die Rahmenbedingungen der Realschulen endlich an die der übrigen Schulformen angeglichen werden. Das heißt: Gleiche Pflichtstundenzahl und gleiche Schüler-Lehrer-Relation! Alles andere lässt sich ernsthaft nicht begründen.

Unnötig ist es zu erwähnen, dass es den Lehrerverbänden GEW und VBE mit dem längeren gemeinsamen Lernen nicht schnell genug geht und folglich die Schulformen des gegliederten Systems möglichst schnell und leicht umzuwandeln sind.

Bleibt abschließend die Frage: Sind nach der Expertenanhörung im Landtag noch Änderungen an dem vorgelegten Gesetzentwurf vorgenommen worden? Wie man hört, haben zu einzelnen Aspekten noch Beratungen stattgefunden. Bei Redaktionsschluss waren lehrer nrw gravierende Änderungen nicht bekannt.
Ein Ziel muss allerdings weiterhin im Fokus aller Überlegungen bleiben: Neben der Gleichbehandlung der Schüler und Schülerinnen auch die Gleichbehandlung der Lehrer und Lehrerinnen!

Ulrich Brambach

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