Ausweitung der Notbetreuung

Am 19. März hat eine Zusammenkunft im NRW-Schulministerium (MSB) zwischen Abteilungsleiter Dr. Ludger Schrapper und den Vorsitzenden der acht Hauptpersonalräte stattgefunden. Dr. Schrapper informierte die Hauptpersonalräte über die beabsichtigte Ausweitung der Notbetreuung auf die Osterferien unter Einbezug des letzten Wochenendes vor den Ferien sowie des ersten und letzten Wochenendes in den Ferien.

Die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage ist grundsätzlich mitbestimmungspflichtig. § 66 Abs. 8 LPVG ermöglicht es der Dienststelle jedoch, „bei Maßnahmen, die der Natur der Sache nach keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Entscheidungen zu treffen.“
Das MSB hat die Ausweitung der Notbetreuung unter Anwendung dieses Paragraphen am Folgetag in der 8. Schulmail als vorläufige Regelung gem. § 66 Abs. 8 veröffentlicht. Einfluss nehmen konnten die HPR-Vorsitzenden am 19.03. zumindest auf die Ausgestaltung der Maßnahme:

  • Vorrangig sollen Freiwillige berücksichtigt werden.
  • Bei einer Auswahlentscheidung durch die Schulleitung wird der Lehrerrat über die beabsichtigte Einteilung informiert und erhält die Gelegenheit zur Stellungnahme.
  • Lehrkräfte, die 60 Jahre und älter sind oder in Bezug auf das Corona-Virus ein erhöhtes Risiko (z.B. relevante Vorerkrankungen) haben, dürfen nicht für die Notbetreuung eingesetzt werden.

Laut Ministerium befinden sich derzeit (Stand: 26.03.2020) 7103 Grundschüler in der Notbetreuung, 299 Förderschüler, 18 Hauptschüler, 79 Realschüler, 319 Gymnasiasten und 202 Gesamt-, Sekundar-, und PRIMUS-Schüler.