Tarifverhandlungen 2019


Viel erreicht! Schlimmes verhindert!

Auszug aus dem dbb-Flugblatt Nr. 25 zur Einkommensrunde 2019

„Zahllose Demos, eindrucksvolle Streiks, Zehntausende, die unsere Forderung unterstützt haben, und schließlich auch gute Argumente haben die Festung TdL dann doch erstürmt“, bilanzierte dbb Chef Ulrich Silberbach am Ende der Potsdamer Verhandlungen. „Allerdings können wir nicht komplett zufrieden sein. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat sich bis zum Ende schwergetan, durch konstruktive Tarifpolitik den Landesdienst attraktiver zu gestalten. Aber: Unter dem Strich haben wir alles versucht und viel für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Ländern erreicht. Mehr Zukunftsgestaltung war mit der TdL nicht machbar.

Für uns als dbb ist aber klar, dass die Länder mit dem Potsdamer Abschluss nicht aus der Pflicht sind. Wir erwarten, dass alle Länder das Volumen des Potsdamer Abschlusses zeitgleich und systemgerecht auf die Landes- und Kommunalbeamten übertragen“, so dbb Verhandlungsführer Silberbach am Ende der Verhandlungen am 2. März 2019.

Quelle: Auszug aus dem dbb-Flugblatt Einkommensrunde 2019, Nr. 25

Mehr im Original-Flugblatt Nr. 25 (PDF-Datei)


 

Wir streiken weiter (Auszug aus dem Flugblatt Nr. 23 des dbb)

Auszug aus dem Flugblatt Nr. 23 des dbb zur Einkommensrunde 2019

Weit über 10.000 Mitglieder der dbb Fachgewerkschaften im öffentlichen Dienst der Länder haben am 26. und 27. Februar 2019 in ganz Deutschland die Arbeit niedergelegt und sich zu Demonstrationen und Kundgebungen getroffen. Die Schwerpunkte lagen dabei in Düsseldorf, Nürnberg, Saarbrücken und Erfurt.

Die Demonstrationen und Warnstreiks werden am 27. Februar 2019 in weiteren Städten fortgesetzt, um den Druck auf die dritte und geplant letzte Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), die am 28. Februar 2019 in Potsdam beginnt, zu steigern.

Düsseldorf

Alleine in Düsseldorf gingen am 26. Februar 2019 über 10.000 Beschäftigte der Länder für höhere Einkommen auf die Straße. Die Demonstration endete mit einer Kundgebung vor dem nordrhein-westfälischen Landtag.
Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach rief den Demonstranten zu: „Die Bundesländer arbeiten offensichtlich hart daran, sich selbst abzuschaffen. Immer mehr Aufgaben bleiben liegen, immer mehr Kompetenzen wandern zum Bund. Und warum? Die Länder sind nicht bereit, in ihr Personal zu investieren. Stellen werden befristet oder gleich ganz gestrichen. Die Bezahlung ist im Vergleich zu Bund und Kommunen nicht konkurrenzfähig – von der Privatwirtschaft ganz zu schweigen. Von Wertschätzung für das Bestandspersonal ist nichts zu sehen. Der öffentliche Dienst der Länder mit seinen fast 2,4 Millionen Beschäftigten wird sehenden Auges vor die Wand gefahren. Aber das werden wir nicht zulassen.“ Die Arbeitgeberseite mit dem Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz an der Spitze müsse nun endlich den Weg für einen ordentlichen Tarifabschluss freimachen. „Ich erwarte von NRW-Ministerpräsident Laschet und seinem Finanzminister Lienenkämper, dass sie ihren Einfluss in der TdL nutzen, damit auch zukünftig Bildung, Sicherheit, Gesundheit und Infrastruktur flächendeckend gewährleistet sind“, so der dbb Verhandlungsführer.

Der dbb Landeschef in NRW, Roland Staude, wies auf die drängenden Probleme bei der Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung hin. „Die Kolleginnen und Kollegen leisten einen wertvollen Dienst für die Gesellschaft und genau diese Sinnhaftigkeit suchen viele junge Menschen. Das reicht aber nicht. Wir müssen verlässliche Perspektiven, gute Karrierechancen und nicht zuletzt ordentliche Einkommen bieten. Das gilt natürlich für die Tarifbeschäftigten und die Beamtenschaft gleichermaßen. Daher erwarten wir nicht nur einen zukunftsweisenden Tarifabschluss, sondern auch, dass dessen Volumen zeitgleich und systemgerecht auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger übertragen wird.“

Auszug aus dem Flugblatt des dbb
Einkommensrunde 2019 / Nr. 23, Februar 2019

Herausgeber: dbb beamtenbund und tarifunion, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin
Verantwortlich: Volker Geyer, Fachvorstand Tarifpolitik
Fotos:
Friedhelm Windmüller, Anestis Aslanidis, Dirk Guldner, tbb

Zum Original-Flugblatt (PDF-Datei, ca. 2,5 MB)


 

Demonstration der Stärke und Geschlossenheit

Über 10.000 Tarifbeschäftigte haben am 26. Februar in Düsseldorf für eine faire, angemessene Bezahlung demonstriert.

Demonstration am 26.02.2019 vor dem Düsseldorfer Landtag
Demonstration am 26.02.2019

Fast drei Kilometer lang war der Demonstrationszug der Verbände und Gewerkschaften von dbb und DGB, der durch die Innenstadt zog und anschließend zur Abschlusskundgebung vor dem Landtag eine eindrucksvolle Kulisse bildete. Auch lehrer nrw war mit einer lautstarken Delegation mittendrin.

Mit tausenden Kolleginnen und Kollegen forderten die lehrer nrw-Teilnehmer eine Lohnerhöhung um sechs Prozent – mindestens 200 Euro. Wichtig ist zudem eine Weiterentwicklung der Entgeltordnung für Lehrkräfte, insbesondere die Realisierung der Paralleltabelle. Gerade im Hinblick auf den dramatischen Lehrermangel vor allem in Nordrhein-Westfalen muss der Lehrerberuf auch finanziell deutlich attraktiver gestaltet werden. lehrer nrw fordert die schwarz-gelbe Landesregierung auf, ihr politisches Gewicht für NRW, dem größten Bundesland innerhalb der Tarifgemeinschaft der Länder, zu nutzen, um einen Tarifabschluss herbeizuführen, der Wertschätzung gegenüber den Lehrkräften ausdrückt.

Die Demo jedenfalls hat den Druck auf die öffentlichen Arbeitgeber, am 28. Februar zum Start der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen, deutlich erhöht.


 

Aktuelle Informationen zum Warnstreik

Foto: Archiv

Hiermit rufen wir alle tarifbeschäftigten Mitglieder von lehrer nrw auf, dem Streikaufruf des dbb und tarifunion zu folgen und sich an dem ganztägigen Warnstreik am 26.2.2019 in Düsseldorf zu beteiligen.

Es ist mehr als nötig, den Arbeitgebern eindrücklich zu verdeutlichen, dass deren bisher praktizierte Hinhaltetaktik während der ersten beiden Verhandlungsrunden völlig inakzeptabel ist. Die Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf faire Verhandlungen und angemessene Verhandlungsergebnisse.

Wer jedoch darauf setzt, den Zeitdruck in der dritten Verhandlungsrunde ausnutzen zu wollen, um sich Vorteile in den Verhandlungen zu verschaffen, sollte die Aktionsfähigkeit der Beschäftigten nicht unterschätzen. Ein Ergebnis, das dem Anspruch an wertschätzende Honorierung nicht entspricht, können und werden die Verbände und Gewerkschaften nicht mittragen können.

Tragen Sie durch Ihre Beteiligung am Warnstreik dazu bei, den Arbeitgebern klar zu machen, dass die tarifbeschäftigten Lehrkräfte diesen Anspruch auf Wertschätzung mit Nachdruck einfordern.


U. Gräler
stellv. Vorsitzender lehrer nrw
VDR Tarifverantwortlicher
Mitglied der Bundestarifkommission


Organisatorische Hinweise:

  • Ab 9.30 Uhr können Sie sich in die ausliegenden Streiklisten in der Geschäftsstelle des Verbandes lehrer nrw (Düsseldorf, Graf-Adolf-Str. 84) eintragen, um Ihre Teilnahme am Warnstreik zu dokumentieren und Ihren Anspruch auf Streikgeld geltend zu machen.
  • Versorgen Sie sich dort auch mit entsprechenden Streikmaterialien!
  • Nutzen Sie die Anfahrtsmöglichkeiten des öff. Personennahverkehrs!
  • Nutzen Sie Mitfahrgelegenheiten Ihrer dbb-Kreisverbände oder anderweitiger Fachverbände. (Sprechen Sie Ihren lehrer nrw-Kreisvorsitzenden dazu an!

dbb beamtenbund und tarifunion rufen zum Warnstreik auf

Der dbb beamtenbund und tarifunion, der Dachverband von lehrer nrw, ruft zum Warnstreik mit Großdemonstration am 26. Februar 2019 in Düsseldorf auf. lehrer nrw unterstützt diesen Warnstreik ausdrücklich!

Lesen Sie hierzu das folgende Flugblatt des dbb.

Weitere organisatorische Hinweise für die Mitglieder von lehrer nrw folgen!

Streikaufruf für den 26.02.2019

Einkommensrunde 2019 mit den Ländern
Streik und Demo am 26.02.2019 in Düsseldorf

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Mitglieder,

die Einkommensrunde 2019 für die Beschäftigten der Länder hat in der zweiten Verhandlungsrunde keine Fortschritte gebracht. Zu dritten Verhandlungsrunde am 28. Februar/1. März 2019 erhöhen wir den Druck von der Straße!

Wir fordern:

  • Erhöhung der Tabellenentgelte um 6 Prozent, mindestens 200 Euro
  • Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte um 100 Euro
  • Erhöhung der Pflegetabelle zusätzlich um 300 Euro
  • Wiederinkraftsetzung der Vorschrift zur Übernahme von Auszubildenden
  • Schaffung von Regelungen über die Ausbildungsbedingungen von Studierenden in ausbildungs- / praxisintegrierten dualen Studiengängen

Zur Unterstützung unserer Forderungen rufen wir alle TV-L-Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen zu einem ganztägigen Warnstreik auf!

Wir treffen uns am 26. Februar 2019 ab 10:15 Uhr
in Düsseldorf, Jägerhofstraße,
um gemeinsam zum Landtag NRW zu demonstrieren!

11:00 Uhr Auftaktkundgebung: Es sprechen Roland Staude (DBB NRW), Moritz Pelzer (dbb jugend nrw), Jutta Endrusch (VBE NRW), Manfred Lehmann (DSTG NRW).
12:00 Uhr Demonstration zum Landtag NRW (auf der Strecke Vereinigung mit Demo-Zug der DGB-Gewerkschaften)
13:15 Uhr Abschlusskundgebung: Es sprechen Ulrich Silberbach (dbb), Frank Bsirske (ver.di)

Weiterhin wollen wir:

  • Vereinbarung einer neuen Entgeltordnung, die die Arbeit der heutigen Beschäftigten angemessen honoriert
  • Weiterentwicklung der Entgeltordnung Lehrkräfte, insbesondere Realisierung der Paralleltabelle
  • Erhöhung des Zusatzurlaubs für Wechselschicht- / Schichtarbeit in Unikliniken und Krankenhäusern um 50 Prozent
  • Erhöhung des Samstagszuschlags in Universitätskliniken und Krankenhäusern auf 20 Prozent
  • Erhöhung des Urlaubs für Auszubildende / Praktikanten auf 30 Tage
  • Zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Volumens auf den Beamtenbereich

Betroffen sind alle Tarifbeschäftigten, die unter das verhandelte Tarifrecht (TV-L / inklusive Land Berlin, TV ITDZ) fallen. Die Auszubildenden und Schüler sowie Praktikanten nach dem TVA-L und TVPrakt-L sind ebenfalls umfasst.

Die betroffenen Landes- und Kommunalbeamten haben zwar kein Streikrecht. Sie sollen aber unsere Forderungen in ihrer Freizeit bei der Demo unterstützen.

Streikaufruf als PDF-Datei


 

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Kein Fortschritt! Kein Angebot! Kein guter Wille!

Auszug aus dem dbb-Flyer Einkommensrunde 2019 / Nr. 18

„Wir haben viel und über alles geredet. Fortschritte gibt’s jedoch nicht“, berichtet dbb Verhandlungsführer Ulrich Silberbach vom enttäuschenden Verhandlungsverlauf der zweiten Verhandlungsrunde mit der TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder). In der Verhandlungskommission des dbb berichtete Silberbach detailliert von den Bedenken, der Ablehnung und den Gegenforderungen der TdL.

Sein Fazit vor der Presse: „Es ist, als ob in den Ländern zwei Paralleluniversen existieren. In dem einen Universum suchen die Länder händeringend ausgebildete Lehrkräfte, finden keine Pflegekräfte, brauchen Polizisten und würden Ingenieure am liebsten kurzfristig bei amazon bestellen. Im anderen Universum, dessen Zentrum hier in Potsdam zu liegen scheint, verweigern sich die Länder jedem Vorschlag, ihren öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten. Dieses Mal haben sie wieder zwei Tage lang gemauert.“

Text: Auszug aus dem dbb-Flyer "Einkommensrunde 2019 / Nr. 18

Mehr in der Original-PDF-Datei


 

Tarifverhandlungen 2019: Wat mutt, dat mutt
Tarifverhandlungen 2019: Wat mutt, dat mutt

6% mehr - „Wat mutt, dat mutt“

dbb und tarifunion gehen mit dieser Einkommensforderung in die Tarifverhandlungen

2019-02-15-Tarifverhandlungen
Flugblatt des lehrer nrw über Ziele der Tarifverhandlungen 2019

Auch wenn die Zahl von 6% Entgelterhöhung angesichts einer relativ niedrigen Inflation hoch erscheinen mag, so ist sie doch keinesfalls einfach so “aus der Luft” gegriffen. Denn die Verbände und Gewerkschaften überlegen sich gut und umfassend, welche Einkommensforderung sie für die Tarifverhandlungen als angemessen ansehen.

Um zu dieser klaren Aussage zu gelangen, bedenken und erörtern sie die allgemeine wirtschafts- und finanzpolitische Lage des Landes bzw. in diesem Fall der Bundesländer. Dies geschieht z.B. unter Berücksichtigung der finanziellen Situation der Bundesländer sowie der Beschäftigungssituation bzw. Arbeitsmarktlage der betroffenen Arbeitnehmer. Dabei spielen vor allem Zustand der öffentlichen Haushalte, aktuelle Steuereinnahmen der Länder, Stellenbesetzungsquote im öffentlichen Dienst, Bewerberlage für offene Stellen, etc. eine entscheidende Rolle.

Und wer sich unter diesen Gesichtspunkten Gedanken darüber macht, welche Notwendigkeiten bestehen, um den aktuellen Lehrermangel zu beheben, kann nur zu dem Schluss kommen: Wat mutt, dat mutt!

Lehrermangel wirksam bekämpfen
Denn wer jetzt nicht die richtigen politischen Schritte einleitet, der ist mitverantwortlich dafür, dass sich die personelle Situation in den Schulen weiter verschlimmert. Dabei kämpfen die Bundesländer, die sich in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zusammengeschlossen haben, auch untereinander um die auf dem Arbeitsmarkt vorhandenen Lehrkräfte. Und dies z.T. mit recht ungewöhnlichen Mitteln, um mit einem Attraktivitätsvorteil gegenüber einem anderen Bundesland bei Bewerbern zu punkten. Die in Aussicht gestellte Verbeamtung im Bundesland Sachsen, die allerdings nur zeitlich befristet eingeführt werden soll, ist so ein Beispiel für eine “aus purer Not” geborene Maßnahme.

Sinn und Zweck der Tarifverhandlungen kann es jedoch nur sein, für alle in der TdL zusammengeschlossenen Bundesländer Vereinbarungen zu treffen, die den Lehrerarbeitsmarkt gleichermaßen attraktiv erscheinen lassen. Denn in fast allen Bundesländern herrscht Lehrermangel, vor allem im Primar- und Sekundarstufe-I-Bereich. Wenn nun jedes Bundesland auf seine Weise Versuche startet, anderen Bundesländern Lehramtsabsolventen abspenstig zu machen, dann spielen auf Dauer die Ergebnisse dieser Tarifverhandlungen nur eine untergeordnete Rolle. Wichtiger werden dann die besonderen Vergütungsleistungen, die die einzelnen Bundesländer ihren Beschäftigten gewähren.

Als Arbeitgeber attraktiver werden
Wenn man die finanzielle Situation der Bundesländer in den Blick nimmt, dann wird deutlich, dass die sprudelnden Steuereinnahmen, die neben einer Schuldentilgung noch weitgehende finanzielle Spielräume zulassen, Investitionen in die Zukunft der Länder möglich machen. Der öffentliche Dienst, der in Zeiten der Finanzkrise mit moderaten Lohnabschlüssen zur Stabilität des Staates wesentlich beigetragen hat, sollte in dieser finanziellen Situation des Landes nun einen Teil der Einkommensrückstände zu anderen Branchen aufholen. Das wäre nur “recht und billig”.
Zudem geht es auch darum, im Vergleich zu anderen Branchen als Arbeitgeber attraktiver zu werden. Schließlich werben alle Branchen einer Gesellschaft um die vorhandenen Schul- und Hochschulabsolventen gleichermaßen. Und wer da mit finanziell besseren Perspektiven aufwarten kann, hat per se einen Wettbewerbsvorteil.

Einkommensunterschiede angleichen
Schließlich geht es bei diesen Tarifverhandlungen auch darum, innerhalb des öffentlichen Dienstes für gleiche Verhältnisse zu sorgen. Die Abschlüsse für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen haben im vergangenen Jahr zu einem Ergebnis von 7,5% geführt. Nicht nur der Einkommensunterschied von Bundesland zu Bundesland, auch der Abstand zu den Beschäftigten bei Bund und Kommunen ist inzwischen erheblich und liegt bei über 8%. Ein Landesbeschäftigter mit einem Monatsentgelt von 3.000 F verdient somit z.B. etwa 240 F weniger als der Bundes- oder Kommunalangestellte. Da ist eine Forderung von 6% Entgelterhöhung geradezu moderat.
Alle in der TdL zusammengeschlossenen Bundesländer sind also gehalten, die diesjährigen Tarifverhandlungen mit größtmöglicher Umsicht zu führen. Die durch die Föderalismusreform eingeleitete Zersplitterung des Arbeitsmarktes “öffentlicher Dienst” führt zwar zu mehr Wettbewerb, allerdings auch mit dessen negativen Auswirkungen. Ob das der politische Wille sein soll, müssen die Bundesländer für sich entscheiden.

NRW muss sein politisches Gewicht nutzen
Auch NRW als größtes Bundesland der TdL sollte sein politisches Gewicht dazu nutzen, um mit den Verbänden und Gewerkschaften einen Tarifabschluss herbeizuführen, der den übergeordneten Zielen der Tarifgemeinschaft der Länder zur Schaffung vergleichbarer Lebensverhältnisse in allen Bundesländern Rechnung trägt, gleichzeitig aber auch zur deutlichen Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes hierzulande, und damit auch des Lehrerarbeitsmarktes im Land NRW maßgeblich beiträgt. Denn hier gibt es auch ein paar besondere altbekannte “Baustellen” wie die Einführung der Paralleltabelle oder der Ausbau der Stufe 6.
Wer bei diesen Tarifverhandlungen nur auf einen Minimalkonsens setzt, bringt damit nicht nur seine geringe Wertschätzung für die Arbeit und Leistung der Lehrkräfte dieses Landes zum Ausdruck, sondern läuft auch Gefahr, personell noch weiter ins Hintertreffen zu geraten. Wer jedoch seine Beschäftigten an der aktuell guten wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben lässt, gibt ihnen ihren angemessenen Anteil daran und damit auch seine Anerkennung für ihren Beitrag an dieser Entwicklung.

„Wer will, der kann,
wer nicht will, der muss!“

(Seneca)

Ulrich Gräler,
stellv. Vors. lehrer nrw, Tarifbeauftragter des VdR, Mitglied der Bundestarifkommission des dbb und tarifunion

Anm.:
Die dritte Verhandlungsrunde findet vom 28. Februar bis zum 2. März 2019 in Potsdam statt, die zu einem abschließenden Tarifergebnis führen soll.

Zum Originalflugblatt (PDF-Datei, (ca. 1.700 MB)


 

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Gute Tarifpolitik kostet, schlechte kostet mehr!

Mit klaren Worten, klaren Zielen und klaren Vorstellungen für eine effektive Einkommensrunde ist der dbb in die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) gestartet.

dbb Verhandlungsführer Ulrich Silberbach hat der TdL-Spitze die Forderungen des dbb und seiner Fachgewerkschaften vorgestellt. Sein Fazit: „Gute Tarifpolitik kostet, schlechte kostet mehr!“
Er machte deutlich, dass es nicht reicht, von beginnender Rezession und Haushaltskonsolidierung zu reden. „Die Länder haben allesamt große Probleme, die dem Bürger versprochene Infrastruktur auf gewohntem Niveau zu halten. Das gilt für Bildung, Sicherheit und Gesundheit gleichermaßen. Hier müssen wir ran. Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind mehr als eine Auseinandersetzung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Wir wollen und können unser Land gestalten, wenn alle mal von der Bedenkenbremse gehen.“

Mehr im Originalflugblatt Nr. 11 (PDF-Datei)


 

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Alle (2) Jahre wieder…

Die Tarifverhandlungen für die angestellten Lehrkräfte stehen vor der Tür. Im Hinblick auf den grassierenden Lehrermangel wäre das eine Gelegenheit, ein Zeichen zu setzen und den Lehrerberuf attraktiver zu machen.

Gar so einfach ist es im Tarifgeschehen nicht, auf traditionelle Formen und ritualisierte Verhaltensformen zu verweisen. Denn Tarifauseinandersetzungen sind jedes Mal aufs Neue eine Chance für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die konkrete Arbeitswelt der Beschäftigten zu gestalten und das Verhältnis der Tarifpartner neu zu justieren. Dass diese Auseinandersetzungen auch zu ungewohnten Ergebnissen (zum Beispiel bei der Vertragslaufzeit!) führen können, haben die vergangenen Jahre nach der Föderalismusreform aufgezeigt, aber auch die Tarifergebnisse bzw. übertariflichen Entgeltbestandteile in den verschiedenen Bundesländern.

Einigung auf Mindestniveau

Auch das Land Nordrhein-Westfalen hatte seine tarifrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten. Somit ist das Land auch dafür verantwortlich, wie zufrieden seine Mitarbeiter mit dem Arbeitsplatz und dem Arbeitgeber sind. In den zurückliegenden Jahren wurde von den Gestaltungsmöglichkeiten jedoch kaum bzw. keinerlei (!) Gebrauch gemacht, denn Nordrhein-Westfalen hat das jeweilige Tarifergebnis zwischen der TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) auf der einen und den Verbänden und Gewerkschaften auf der anderen Seite zumeist lediglich mitgetragen. Und dieses definiert nur das allgemeinverbindliche tarifrechtliche Mindestniveau in den Bundesländern, mehr nicht!

Wenn sich nun über Jahre hinweg ein sich verschärfender Lehrermangel abzeichnet, dann ist es allerhöchste Zeit, diesen tarifpolitischen Rückstand aufzuholen, um den Mangel an Attraktivität im Wettbewerb um die Lehramtsabsolventen bzw. ’Seiteneinsteiger’ zu beheben. Und da letztere zumeist als Tarifbeschäftigte in den Dienst treten, sollte Nordrhein-Westfalen in diesem Bereich deutliche Fortschritte in Angriff nehmen. Die kommenden Tarifverhandlungen bieten dazu neben der Frage der linearen Entgelterhöhung erneut die Möglichkeit, zum Beispiel beim Ausbau der Stufe 6, der Einführung der stufengleichen Höhergruppierung, etc.

Großer Nachholbedarf in Nordrhein-Wesfalen

Darüber hinaus ist aber inzwischen allen schon im Dienst befindlichen Lehrkräften auch bewusst, dass Tarifpolitik und aktuelle Besoldungsfrage nicht vollends voneinander zu trennen sind. Den größten finanziellen Nachholbedarf im Bereich der Entlohnung dürften wohl die schon im Dienst befindlichen tarifbeschäftigten Lehrkräfte des Landes Nordrhein-Westfalen haben. Über mehr als ein, zwei Jahrzehnte wurde versäumt, die Problematik vergleichbarer Bezahlung zwischen beamteten und angestellten Lehrkräften zu lösen. Jede Landesregierung der vergangenen Jahre hat dabei auf Zeit gespielt und das Thema vertagt!

Erst in den letzten Jahren wurde diese Thematik in die Tarifverhandlungen aufgenommen und mit dem so genannten ’Angleichungsprozess’ der Versuch unternommen, durch strukturelle Verbesserungen eine finanzielle Annäherung der beiden Statusgruppen zu erreichen. Für Nordrhein-Westfalen könnte dieser Prozess zu spät gekommen sein, denn mit der Besoldungsfrage »A13 für alle« könnte dieser Angleichungsprozess schnell überholt sein.

Zur Erinnerung: Der Angleichungsprozess soll dazu dienen, zum Beispiel die in EG11 befindlichen Lehrkräfte sukzessive in die EG12 zu überführen. In EG11 befinden sich aber in Nordrhein-Westfalen zahlreiche ’grundständig’ ausgebildete Lehrkräfte mit voller Lehramtsbefähigung. Diese hätten dann ebenfalls ein Anrecht darauf, im Rahmen der Besoldungsfrage »A13 für alle« in die EG13 höhergruppiert zu werden.

Die Tarifverhandlungen zu Beginn des Jahres 2019 haben nun eine unter dem Druck des Lehrermangels stehende Gemengelage zu berücksichtigen, die, um neue ’Ungerechtigkeiten’ zu verhindern, die Weiterentwicklung des Tarifrechts unter strukturellen und entgeltpolitischen Gesichtspunkten in den Blick nehmen muss, ohne die gleichzeitig in verschiedenen Bundesländern diskutierte Besoldungsfrage aus dem Blick zu verlieren.

Perspektivischer Attraktivitätsgewinn

lehrer nrw wird ein Auge darauf haben (müssen), dass Besoldungs- und Entgeltstruktur sowie die Beförderungsstruktur nicht zum Nachteil der im Dienst befindlichen Lehrkräfte und damit zum Nachteil des Bildungssystems insgesamt verändert werden, sondern real und perspektivisch einen Attraktivitätsgewinn für das Land Nordrhein-Westfalen bewirken. Dafür müssen dem Bildungssystem des Landes erbrachte Leistungen finanziell wahrnehmbar wertgeschätzt werden, und die kaum in Geld zu bemessende Leistungsmotivation der Lehrkräfte darf keinen Schaden nehmen.

Wir als Verband sind uns der Tatsache sehr bewusst, dass schwierige entgelt- und besoldungspolitische Fragen anstehen. Wir erwarten aber von der Politik, dass sie eine systemgerechte Antwort findet, die Nordrhein-Westfalen als Arbeitgeber für seine Lehrkräfte attraktiver macht und damit zu einer höheren Identifikation der Lehrkräfte mit ’ihrem’ Arbeitsplatz führt. Das Ergebnis muss gut sein!

Auch wenn die Vorweihnachtszeit von Traditionen lebt und die Menschen sich in ihr Zuhause zurückziehen, sich gemütlich einrichten und Wünsche sowie neue Vorsätze formulieren, so sollte dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Verbände und Gewerkschaften die jetzige Zeit auch schon dafür nutzen, die Zeit danach mit den anstehenden Tarifverhandlungen mit klaren Vorstellungen vorzubereiten. lehrer nrw? ist mit seinen Vertretern im Dachverband des VdR (Verband deutscher Realschullehrer) dabei und begleitet intensiv vor Ort diese Verhandlungen.

Der Fahrplan:

Für die Tarifverhandlungen sind zunächst drei Verhandlungsgespräche terminiert: Den Auftakt bildet die erste Verhandlungsrunde am 21. Januar 2019 in Berlin, anschließend folgt die zweite Verhandlungsrunde am 6./7. Februar 2019 in Potsdam, wo die Abschlussrunde vom 28. Februar bis zum 2. März 2019 zu einem Ergebnis führen soll.

lehrer nrw wird seine Mitglieder aktuell über den Fortschritt der Verhandlungen informieren.

Ulrich Gräler


 

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Forderungen für die Tarifverhandlungen 2019

Auszug aus dem dbb-Infoblatt "Einkommensrunde 2019 / Nr. 10"

Der Beginn der Tarifverhandlungen für die angestellten Lehrkräfte im Land NRW steht unmittelbar bevor. Der dbb beamtenbund und tarifunion als Dachverband für die DBB-Lehrerverbände sowie der VDR (Verband Deutscher Realschullehrer), in dem lehrer nrw organisiert ist, hat kurz vor den Weihnachtsferien seine Forderung für die diesjährige Einkommensrunde beschlossen.

Lesen Sie bitte hierzu das beiliegende Infoblatt des dbb.

Über den Fortgang der Tarifverhandlungen halten wir Sie über unsere Homepage, Zeitschrift sowie E-Mail-Verteiler auf dem Laufenden.


 

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