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3/2017 ·

lehrer nrw

IM BRENNPUNKT

dass er – anders als die übrigen sechs Haupt-

personalräte – nicht zugunsten einer Dienst-

vereinbarung auf das klassische Mitbestim-

mungsverfahren verzichten möchte. Dieses

sichert dem Hauptpersonalrat stärkere Mög-

lichkeiten, den Belangen der Beschäftigten

Gehör zu verschaffen. Das Ministerium hat

dem Hauptpersonalrat in einem Vorgespräch

insofern Entgegenkommen signalisiert, als

die Einwürfe des vom HPR eingeschalteten

Rechtsanwalts für Informationstechnologie-

recht wohlwollend geprüft werden sollen.

Der Hauptpersonalrat Realschulen begrüßt

dieses Entgegenkommen und ergreift gerne

die ausgestreckte Hand, soweit dies möglich

ist. Er hat dabei aber in erster Linie den

Schutz der Lehrkraft im Blick.

Der Schutz der Persönlich-

keitsrechte hat Vorrang

Es geht dem Hauptpersonalrat Realschulen

keineswegs darum, die Einführung einer

Plattform zu verhindern, die allen Schulen ei-

nen geschützten Zugang zu Kommunikation,

Lernmitteln und Dateimanagement bieten

soll. Dieser Vorwurf ist von unterschiedlichen

Seiten an den Hauptpersonalrat Realschulen

herangetragen worden, er entbehrt allerdings

jeder Grundlage. Richtig ist jedoch, dass die

in der Dienstvereinbarung getroffenen Festle-

gungen zur Wahrung des Datenschutzes aus

Sicht der Personalratsmitglieder nicht ausrei-

chend sind, um Logineo NRW rechtskonform

zu betreiben. Der Schutz der Persönlichkeits-

rechte von Lehrern, Schülern und Eltern muss

oberste Priorität haben. Zudem geht es dem

Hauptpersonalrat darum, die User – also die

einzelnen Lehrkräfte, die Administratoren und

die Schulleitungen, die verantwortlich sind für

die Datenverarbeitung in Logineo NRW – ma-

ximal zu schützen, damit sie nicht in die Haf-

tungsfalle geraten – etwa bei der unbeab-

sichtigten Verwendung urheberrechtlich ge-

schützten Materials oder bei etwaigen Verstö-

ßen gegen Datenschutzauflagen bei der Ver-

arbeitung personenbezogener Daten.

Die Nutzung von privaten

Endgeräten als Achillesferse

Logineo NRW kann nur dann von Schulen in

ihrer Bildungsarbeit effektiv genutzt werden,

wenn diese mit schnellen Internetzugängen,

WLAN sowie geeigneter Präsentationstechnik

ausgestattet sind und genügend geeignete

Endgeräte für Lehrende und Lernende zur Ver-

fügung stehen. Insbesondere die Ausstattung

aller Lehrkräfte mit dienstlicher Hardware

würde immense Kosten verursachen. Die Lan-

desregierung ist einen anderen Weg gegan-

gen und hat über eine breit angelegte Ände-

rung der Verarbeitung zugelassener Daten

von Schülern, Eltern und Lehrern (VO-DV I

und VO-DV II) die Grundlage dafür geschaf-

fen, die Verarbeitung von personenbezogenen

Daten auch auf ADV-Anlagen zuzulassen, die

nicht für Verwaltungszwecke eingerichtet

sind, aber die datenschutzrechtlichen Anfor-

derungen des § 10 DSG erfüllen (unter ande-

rem Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit).

Die Landesbeauftragte für den Daten-

schutz (LDI) ist im Vorfeld des Änderungsver-

fahrens zu den VO DV I und VO DV II bera-

tend einbezogen worden und hat im Juni

2016 eine äußerst kritische Stellungnahme

abgegeben – insbesondere im Hinblick auf

die Nutzung von privaten ADV-Anlagen

durch Lehrkräfte zur Verarbeitung von perso-

nenbezogenen Daten der Schule. Laut MSW

wurden in der Folge »einzelne Problemkreise

ausführlich mit der LDI erörtert und einver-

nehmlich geklärt. Die LDI hat daraufhin expli-

zit auf eine weitere Beteiligung im Verord-

nungsverfahren verzichtet« – aus Sicht des

Hauptpersonalrats ein bedenkliches Signal!

Kein genereller

Haftungsausschluss

Wie soll das Verfahren in der Praxis ausse-

hen? Eine Lehrkraft, die ihr privates Endgerät

dienstlich nutzen will, füllt ein Formblatt aus

und verpflichtet sich, die im Formblatt aufge-

führten technischen und organisatorischen

Maßnahmen zum Schutz der Daten umzuset-

zen und einzuhalten. Um nur einige Beispiele

zu nennen:

Automatische Sperre der privaten

Endgeräte nach maximal fünfzehn

Minuten Inaktivität

Einsatz eines (Betriebs-)Systems, für das

aktuelle Sicherheitsupdates verfügbar sind

Einsatz aktueller Virenschutz-Software

sowie einer Firewall

Regelmäßige Aktualisierung

der (Betriebs-)Systeme sowie

eingesetzter Anwendungen

Regelmäßige Backups der

verarbeiteten Daten

In der Verpflichtungserklärung heißt es: Sofern

Sie die hier von Ihnen erklärten Maßnahmen

zum Schutz der Daten zusichern, ist eine Haf-

tung für Sie ausgeschlossen. Das heißt im Um-

kehrschluss: Hält eine Lehrkraft (auch unwis-

sentlich) die von ihr erklärten Maßnahmen

nicht ein, ist sie in der Haftung…

Unterschreibt eine Lehrkraft die Verpflich-

tungserklärung, ist die Schulleiterin bzw. der

Schulleiter für die Genehmigung zuständig, da

sie/er die »verantwortliche Stelle für die Daten-

verarbeitung in Logineo NRW« ist. Dies wird in

der Praxis nach Treu und Glauben geschehen

müssen. Andernfalls müsste die Schulleitung ja

in eigener Verantwortung die Sicherheit aller

privaten Endgeräte aller Lehrkräfte prüfen – ei-

ne wirklichkeitsferne Vorstellung.

Der Hauptpersonalrat Realschulen hat er-

hebliche datenschutzrechtliche Bedenken ge-

gen die beabsichtigte Verfahrensweise, sieht

die Nutzer (Lehrkräfte und Schulleitungen)

nicht ausreichend geschützt und hofft deshalb

auf entscheidende Nachbesserungen im an-

stehenden Mitbestimmungsverfahren – damit

der User nicht am Ende zum Loser wird.

Sven Christoffer

ist stellv.Vorsitzender des

HPR Realschulen sowie stellv.Vorsitzender des

lehrer nrw

E-Mail:

christoffer@lehrernrw.de

Foto: Fotolia/sdecoret

Datenschutz? Mangelhaft!

Der Hauptpersonalrat sieht bei Logineo NRW noch erheblichen Nachbesserungsbedarf.