Bei Bedarf finden Sie nachfolgend besondere Hinweise.

Seniorenarbeit in der Flüchtlingshilfe - Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Erwerbseinkommen

Neu für Pensionärinnen und Pensionäre – Zum Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Erwerbseinkommen

Die stark gestiegene Zahl von Asyl- und Schutzsuchenden in Deutschland stellt aktuell sowohl alle staatlichen als auch gesellschaftlichen Ebenen vor besondere Herausforderungen. Da die für die Betreuung der Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen zuständigen Behörden erhebliche Probleme haben, kurzfristig qualifiziertes Personal für die Mithilfe in der Flüchtlingshilfe zu gewinnen, ist es erforderlich, im Ruhestand befindliche Beamtinnen und Beamte mit Aufgaben der Flüchtlingshilfe zu betrauen.

Nach der bisherigen Rechtslage des § 53 Landesbeamtenversorgungsgesetzes sind Einkünfte, die Beamtinnen und Beamte im Ruhestand aus einer Tätigkeit bei Behörden erhalten, unter Beachtung bestimmter Höchstgrenzen auf die Pensionen anzurechnen. Mit Blick auf den großen Bedarf an professioneller Unterstützung bei der Flüchtlingshilfe wird diese Regelung durch das Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes nun zeitlich befristet ausgesetzt:

Mit der am 16. März 2016 vom Landtag beschlossenen Neuregelung erhalten  Pensionäre, die im Rahmen der Flüchtlingshilfe im öffentlichen Dienst tätig werden, sowohl ihre Pensionen als auch die Vergütung aus der Tätigkeit in der Flüchtlingshilfe. Dazu bestimmt § 69 i BeamtVG NRW, dass die aus einer solchen Tätigkeit erzielten Einkünfte nicht als Erwerbseinkommen gelten; diese Regelung ist allerdings bis zum 31.12.2018 befristet.

Anrechnungsfrei hinzuverdienen können Versorgungsberechtigte wie zuvor stets monatlich 450 Euro im Rahmen einer sog. Geringfügigen Beschäftigung; der geringfügig Beschäftigte selbst zahlt keine Steuern oder Versicherungsbeiträge. Da für Versorgungsberechtigte, die die individuelle Regelaltersgrenze vollendet haben, die Anrechnung grundsätzlich nur für Erwerbseinkommen aus einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst erfolgt, ist das nun beschlossene Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes ein wichtiger Anreiz, bei der Flüchtlingshilfe im öffentlichen Dienst tätig zu werden.

Die Rechtsabteilung weist interessierte Pensionärinnen und Pensionäre darauf hin, dass die Aufnahme einer Tätigkeit in der Betreuung der Flüchtlinge dem LBV NRW anzuzeigen ist. Zudem sind Einkünfte, die die Schwelle zur geringfügigen Beschäftigung übersteigen, zu versteuern.

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